DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

4.1 Das wirtschaftliche Umfeld

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6015Bundesblatt · BBl 2000 5995

vermögens einen gewissen, wenn auch unter steuersystematischen Gesichtspunkten nicht restlos befriedigenden Ausgleich.

Festzuhalten bleibt, dass die (von Kantonen/Gemeinden erhobene) Vermögenssteuer eine oft nicht unerhebliche zusätzliche Belastung darstellt. Diese fällt insbesondere bei niedriger Rendite stark ins Gewicht. Der Bund seinerseits könnte jedoch mangels Kompetenz Mehrbelastungen zufolge einer allfälligen Kapitalgewinnsteuer nicht durch eine entsprechende Anpassung der Vermögenssteuer korrigieren.

4 Kontext der Initiative

4.1 Das wirtschaftliche Umfeld

Es trifft zu, dass sich in den Jahren 1996 und 1997 unüberhörbar die Stimmen häuften, welche die Gerechtigkeit unseres Einkommenssteuersystems anzweifelten. Ausdruck für diese Zweifel waren insbesondere verschiedene in der Öffentlichkeit diskutierte Fälle von einkommenssteuerfreien Vermögensmillionären sowie die Steuerfreiheit der Gewinne auf beweglichem Privatvermögen. Das Unbehagen steht in Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Umfeld der 90er-Jahre. Dieses war gekennzeichnet einerseits durch kräftig angestiegene Börsenkurse, insbesondere enorme Kurssteigerungen bei Konzentrationsmassnahmen, andererseits durch die gleichzeitige Rezession und erhöhte Arbeitslosigkeit. Hinzu kam die schlechte Finanzlage des Bundes.

Hinsichtlich der so genannten einkommenssteuerfreien Vermögensmillionäre ist darauf hinzuweisen, dass diesbezügliche Presseberichte sich nur auf die Staats- und Gemeindesteuern beziehen können, da die Steuerfaktoren für die direkte Bundessteuer dem Steuergeheimnis unterliegen. Im Weiteren gilt es zu beachten, dass trotz fehlendem steuerbarem Einkommen oft namhafte Vermögenssteuern und Grundstückgewinnsteuern entrichtet wurden, welch letztere aus dem Staatssteuerregister nicht ersichtlich sind. Abgesehen davon sind neben den steuerfreien privaten Kapitalgewinnen weitere Ursachen für das gelegentlich vorkommende Phänomen einkommenssteuerfreier Vermögensmillionäre in Betracht zu ziehen: Zum einen ist daran zu erinnern, dass Selbstständigerwerbende von der Möglichkeit des Verlustabzugs und Verlustvortrags Gebrauch machen können. Dabei können angesichts der gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten die Geschäftsverluste des einen Ehepartners nicht nur von seinem eigenen Einkommen, sondern auch von demjenigen seines Gatten abgezogen werden. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Grundeigentümer die bedeutendste Kategorie der einkommenssteuerfreien Vermögensmillionäre darstellen. Den steuerlich erfassten Mieteinnahmen bzw. dem Eigenmietwert stehen die werterhaltenden Investitionen gegenüber, die grundsätzlich vollumfänglich abzugsfähig sind. Dies kann dazu führen, dass der Aufwand den Liegenschaftenertrag in einer bestimmten Periode übersteigt. Ferner können die steuerbaren Einkünfte auch noch durch den Abzug von Schuldzinsen vermindert werden. Diesbezüglich ist jedoch auf die Schuldzinsenbeschränkung hinzuweisen, wie sie durch die mit dem Bundesgesetz vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm geänderten und durch Bundesratsbeschluss vom 11. August 1999 auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzten Bestimmung von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a DBG eingeführt worden ist (AS 1999 2385/2386). Trotz diesen einkommensmindernden Elementen wäre es aber falsch anzunehmen, dass die grossen Einkommen und Vermögen in der Schweiz der Besteuerung entgehen. Vor allem der

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗