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Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

2.1 Ziel der Volksinitiative

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6002Bundesblatt · BBl 2000 5995

Der Ausschuss der Konferenz Staatlicher Steuerbeamter war ebenfalls damit einverstanden, dass die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet wird. Der Botschaftsentwurf enthalte eine ausführliche Darstellung aller in Frage stehenden Probleme. Insbesondere seien die angeführten Gründe für die steuerliche Nichterfassung der Gewinne auf beweglichem Privatvermögen in allen Teilen zutreffend und überzeugend.

1.2 Gültigkeit

1.2.1 Einheit der Form und der Materie

Das in Artikel 139 Absatz 3 BV statuierte Gebot der Einheit der Form verlangt, dass eine Volksinitiative entweder als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ausformuliert sein muss; Mischformen sind nicht gestattet (Art. 75 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, BPR, SR 161.1). Bei der vorliegenden Initiative ist die Einheit der Form gewahrt, da sie als vollständig ausgearbeiteter Entwurf vorliegt.

Das Gebot der Einheit der Materie (Art. 139 Abs. 3 BV) soll sicherstellen, dass mit dem Initiativbegehren nicht mehrere, sachlich nicht zusammenhängende Fragen zur Abstimmung gelangen, die eine freie und unverfälschte demokratische Willensbildung und -kundgabe verunmöglichen. Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen der Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht (Art. 75 Abs. 2 BPR). Die vorliegende Initiative «für eine Kapitalgewinnsteuer» beschränkt sich thematisch auf Vorschriften über das Steuersubjekt, das Steuerobjekt, den Steuertarif und das Erhebungsverfahren. Innerhalb dieser Regelungsmaterie besteht ein genügender sachlicher Zusammenhang. Die Einheit der Materie ist gewahrt.

1.2.2 Durchführbarkeit

Die Durchführung kann, wie noch zu zeigen sein wird (vgl. Ziff. 3.1 hienach), sowohl für Steuerpflichtige wie auch für die Steuerbehörden ausserordentlich schwierig und entsprechend aufwendig sein. Derartige Umsetzungsprobleme können jedoch nach der Doktrin (vgl. statt vieler Pierre Tschannen, Stimmrecht und politische Verständigung, Bern 1995, S. 79 ff., m.w.H.) und konstanter Praxis eine Ungültigerklärung nicht rechtfertigen. Ungültig erklärt werden dürfen einzig Volksinitiativen, die zweifelsfrei nie umgesetzt werden können.

2 Besonderer Teil

2.1 Ziel der Volksinitiative

Die Initianten aus dem Umfeld des SGB wollen mit der Volksinitiative für eine Kapitalgewinnsteuer politisch Druck machen und die Steuergerechtigkeit verbessern. Gegen die in der Schweiz geltende Steuerfreiheit von Gewinnen auf beweglichem Kapitalvermögen bringen sie im Wesentlichen vor, diese sei ungerecht und in der

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