Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"
5.2.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2000 6017Bundesblatt · BBl 2000 5995
5 Steuerpolitische Massnahmen und Projekte
In seiner Botschaft vom 26. März 1997 zur Reform der Unternehmensbesteuerung (BBl 1997 II 1164) hat der Bundesrat im Sinne einer längerfristigen Massnahme die Notwendigkeit einer umfassenden Neukonzeption festgehalten. Ausserdem ist daran zu erinnern, dass die beiden aufkommensstärksten Hauptsäulen, die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer, bis Ende 2006 befristet sind. Die Verfassungsgrundlage für diese beiden Haupteinnahmequellen des Bundes ist also zu erneuern. Dies bietet Gelegenheit, am bestehenden Steuersystem gezielte Reformen vorzunehmen.
5.1 Steuerpolitische Massnahmen
Am 19. März 1999 hat das Parlament in teilweiser Umsetzung der am 6. April 1998 erzielten Übereinkünfte des «runden Tisches» mit dem Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm namentlich durch die Beschränkung des Schuldzinsenabzuges und die Begrenzung des Einkaufs für die berufliche Vorsorge einzelne Steuerlücken bereits kurzfristig geschlossen. In Bezug auf die gewerbsmässig erzielten Gewinne auf Privatvermögen verzichteten die eidg. Räte auf eine besondere Regelung, nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Januar 1999 diesbezüglich seine bisherige Praxis (zum BdBSt) auch für das DBG ausdrücklich bestätigt hatte. Danach sind bei der direkten Bundessteuer Veräusserungsgewinne auf Vermögenswerten, insbesondere auf Liegenschaften und Wertschriften, bei gewerbsmässiger Erzielung nach wie vor steuerbar, also immer dann, wenn sie mittels einer über die blosse Vermögensverwaltung hinausgehenden Tätigkeit erzielt werden.
5.2 Steuerpolitische Projekte gemäss Finanzleitbild 1999
5.2.1 Ausgangslage
Mit dem Finanzleitbild 1999 will der Bundesrat die nachhaltige Gesundung der Bundesfinanzen, die mittelfristige Senkung der Steuerquote, die Schaffung neuer Wachstumspotenziale sowie bei der Besteuerung den optimalen Kompromiss zwischen den ökonomischen Erfordernissen und der Gerechtigkeit erreichen. Wirtschaftswachstum fördert auch den sozialen Frieden und die politische Stabilität, weil Verteilungskämpfe entschärft werden. Sozialer Frieden und politische Stabilität sind wichtige Standortvorteile. Aus Rücksicht auf die Standortattraktivität sollen die Fiskal- und Staatsquote, insbesondere auch die Steuerquote zu den tiefsten in der OECD gehören. Das Finanzleitbild 1999 verlangt eine über einen Konjunkturzyklus ausgeglichene Rechnung. Erhöhungen der Steuerquote sind für die «Finanzierung der AHV im Lichte der Demografie» reserviert.
Unter den steuerpolitischen Projekten des Finanzleitbildes 1999 sieht der Bundesrat u.a. vor, dass im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen im Bereich des Unternehmenssteuerrechts die Frage eines «Unternehmenssteuergesetzes» geprüft werden soll. Das Ziel dabei ist, dem Wirtschaftsstandort Schweiz zu mehr Rechtssicherheit, zu grösserer steuerlicher Transparenz und zu administrativer Entlastung zu verhelfen, wobei gleichzeitig heute noch bestehende