Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"
6.1 Zum Steuerobjekt
Bundesblatt · BBl 2000 6020Bundesblatt · BBl 2000 5995
nomisch sinnvolle Steuerreform wäre möglichst haushaltneutral auszugestalten: Heute unversteuerte Beteiligungsgewinne würden erfasst – die Besteuerung von Dividenden reduziert. Dabei gebieten es zeitliche Gründe, die Beteiligungsgewinnsteuer nicht als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative bereits in diese Botschaft zu integrieren. Es ist nicht möglich, die notwendigen Abklärungen bis zur Verabschiedung der Botschaft über die Initiative abzuschliessen.
Die Komplexität der dabei zu lösenden Probleme zeigt sich schliesslich auch in der Notwendigkeit, die Harmonisierungskonformität einer Beteiligungsgewinnsteuer sowie von Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung zu prüfen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Bundesrat in seiner Botschaft vom 25. Mai 1983 sowohl für das DBG wie für das StHG die Schaffung einer Beteiligungsgewinnsteuer vorgeschlagen hat (BBl 1983 III 1 ff.). Demgemäss wären nur Gewinne aus der Veräusserung wesentlicher Beteiligungen erfasst worden. Als wesentlich wurde dabei eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft bezeichnet, die mindestens 20 Prozent des Grundkapitals oder der Stimmrechte ausmacht. Das Parlament hat eine solche Beteiligungsgewinnsteuer bereits in den vorberatenden Kommissionen ersatzlos aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Gegen eine solche Beteiligungsgewinnsteuer wurde insbesondere vorgebracht, der Harmonisierungsartikel in der Bundesverfassung verbiete deren Einführung durch das StHG, weil diese Steuer den meisten Kantonen fremd sei. Einen Schwachpunkt der Vorlage bildete auch der Umstand, dass die Steuer insbesondere Inhaber von Anteilen an personenbezogenen, also vorwiegend kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) getroffen hätte, während unter Umständen wesentlich grössere Gewinne, die aus der Veräusserung von relativ geringen Anteilen an Publikumsaktienesellschaften erzielt werden, unbesteuert geblieben wären. Sodann hat der Bundesrat in der genannten Botschaft ausführlich zum Problem der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung Stellung genommen und sich auch mit der Frage befasst, ob der Bundesgesetzgeber ermächtigt sei, den Kantonen und Gemeinden Massnahmen zur Milderung der Doppelbelastung vorzuschreiben. Es wird somit unumgänglich sein, die harmonisierungsrechtlichen Aspekte einer erneuten Prüfung zu unterziehen.
6 Weitere Mängel der mit der Volksinitiative vorgeschlagenen Änderung der Bundesverfassung
6.1 Zum Steuerobjekt
Nach dem mit der Volksinitiative vorgeschlagenen neuen Artikel 41ter Absatz 1ter aBV (Art. 128a Abs. 1 BV) soll der Bund «eine besondere Steuer auf realisierten Kapitalgewinnen auf beweglichem Vermögen» erheben, «welche von der direkten Bundessteuer befreit sind».
Diese Formulierung muss als missglückt bezeichnet werden. Wohl ergibt sich unter geltendem Recht aus der Initiative klar, was die Initianten wollen: Der besonderen Steuer sollen Kapitalgewinne unterliegen, die nach heutigem Gesetzesrecht von der direkten Bundessteuer befreit sind, nämlich Kapitalgewinne aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermögen (Art. 16 Abs. 3 DBG). Indirekt soll damit auf Verfassungsstufe eine gesetzliche Regelung unter Bezugnahme auf das Gesetz korrigiert werden. Dies ist zweifellos zulässig, zumal wenn man berücksichtigt, dass es auf Bundesebene keine Gesetzesinitiative gibt (vgl. auch das Beispiel und die Ausführungen des Bundesrates dazu in BBl 1997 II 656 ff.). Indessen erscheint es als