DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

3.1 Fehlende Praktikabilität für Steuerpflichtige und Steuerbehörden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6009Bundesblatt · BBl 2000 5995

gende Einmalverzinsung liegt dabei vor, wenn die periodische Verzinsung des Emissionspreises weniger als die Hälfte der gesamten Rendite beträgt.

Bei aller Kritik an der steuerlichen Behandlung mancher dieser Sachverhalte ist zusammenfassend festzustellen, dass bereits nach geltendem Recht bei zahlreichen Veräusserungstatbeständen die Einkommenssteuer geschuldet ist.

3 Gründe für die steuerliche Nichterfassung der Gewinne auf beweglichem Privatvermögen

3.1 Fehlende Praktikabilität für Steuerpflichtige und Steuerbehörden

Die steuerliche Nichterfassung der privaten Kapitalgewinne wird im Allgemeinen damit begründet, die Erhebung sei zu aufwendig, die Kontrollmöglichkeiten beschränkt und die Steuer letztlich unergiebig. Dies war auch der Tenor, als die Kantone die Kapitalgewinnbesteuerung abschafften; als letzter Kanton hob der Kanton Graubünden auf Ende 1996 die Besteuerung der Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen auf. Allerdings spielte dabei neben dem Hinweis auf die nach dem StHG gebotene Steuerfreiheit auch der interkantonale Steuerwettbewerb eine nicht untergeordnete Rolle (zufolge der Befürchtung, es könnten gute Steuerzahler in Nachbarkantone ohne Kapitalgewinnbesteuerung abwandern). Die Argumente der Durchführungsschwierigkeit, der mangelnden Kontrollmöglichkeit sowie der geringen Ergiebigkeit können nicht einfach als unbegründet in den Wind geschlagen werden. Insbesondere bei einer Besteuerung privater Kapitalgewinne auf Wertpapieren stösst die Festsetzung des für die Ermittlung des Gewinns bedeutsamen Einstandswertes bei eingetretenen Änderungen in der Kapitalstruktur zufolge Kapitaleinzahlungen, Ausübung oder Verkauf von Bezugsrechten, Zuteilung von Gratisaktien, Aktienumwandlungen, Aktiensplits usw. auf grosse und teilweise schier unüberwindbare Hindernisse seitens der Steuerpflichtigen und der Steuerbehörden.

Bei Einführung einer Kapitalgewinnsteuer hätte der Steuerpflichtige sämtliche Anschaffungs- und Veräusserungswerte der Vermögensobjekte aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungspflicht bezieht sich dabei nicht nur auf die Anschaffungswerte der Ende Jahr vorhandenen Vermögensobjekte, sondern auch auf die Anschaffungs- und Veräusserungswerte der während der Bemessungsperiode erworbenen und wieder veräusserten Kapitalanlagen. Ferner hätte der Steuerpflichtige gegenüber den Steuerbehörden über sämtliche Bestandesveränderungen und die bei Realisierung erzielten Gewinne und Verluste abzurechnen, einschliesslich allfälliger Nennwertrückzahlungen der Gesellschaften. Schliesslich wäre sicherzustellen, dass Banken und andere Vermögensverwalter die Steuerpflichtigen mit den notwendigen Unterlagen dokumentieren, damit diese über sämtliche Transaktionen lückenlos und übersichtlich Auskunft erteilen können.

Die verfahrensrechtlichen Implikationen für die Steuerbehörden bestünden neben dem normalen Abstellen auf die Deklaration darin, nähere Kontrollen sporadisch oder bei Indizien für eine Steuerhinterziehung durchzuführen. Die näheren Kontrollen hätten dabei sämtliche Transaktionen des Steuerpflichtigen zu umfassen, und zwar nicht nur die Bestandesänderungen von Bemessungsperiode zu Bemessungsperiode, sondern auch die Zu- und Verkäufe während der Bemessungsperiode. Solche Kontrollen wären anspruchsvoll und mit einem grossen Arbeits- und Zeit-

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗