Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"
1.1.1 Wortlaut der Initiative
Bundesblatt · BBl 2000 5999Bundesblatt · BBl 2000 5995
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Formelles
Am 5. November 1999 reichte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasste eidgenössische Volksinitiative «für eine Kapitalgewinnsteuer» ein.
1.1.1 Wortlaut der Initiative
Die Initiative lautet wie folgt:
I
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 41ter Abs. 1ter (neu) und Abs. 5bis (neu)
1ter Der Bund erhebt eine besondere Steuer auf realisierten Kapitalgewinnen auf beweglichem Vermögen, welche von der direkten Bundessteuer befreit sind.
5bis Für die Kapitalgewinnsteuer nach Absatz 1ter gilt:
a. Kapitalgewinne werden zu einem einheitlichen, proportionalen Satz von mindestens 20 Prozent besteuert.
b. Kapitalverluste können im Steuerjahr und während höchstens zweier weiterer Jahre mit den Kapitalgewinnen verrechnet werden.
c. Die Gesetzgebung befreit geringfügige Gewinne von der Steuer. Sie kann weiter vorsehen, dass die Steuer auf Rechnung des Bundes von den Kantonen erhoben wird. Sie kann zur Steuersicherung eine Quellensteuer vorsehen.
II
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
Art. 8quater (neu)
1 Falls innert dreier Jahre nach Annahme des Verfassungsartikels über die Kapitalgewinnsteuer nach Artikel 41ter Absatz 1ter und Absatz 5bis kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.
2 Dabei gelten folgende Grundsätze:
a. Der Steuer unterliegen Kapitalgewinne, insbesondere auf Devisen, Wertpapieren und Beteiligungen, einschliesslich Gewinne auf Optionen, Termingeschäften und anderen derivaten Anlageinstrumenten sowie auf Anteilen von Anlagefonds.