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Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

6.3 Zur Steuersicherung mittels Quellensteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6021Bundesblatt · BBl 2000 5995

widersprüchlich, wenn gemäss Initiativtext auf Verfassungsebene das Steuerobjekt durch Verweis auf die Regelung in einem Bundesgesetz umschrieben wird, die bei einer allfälligen Annahme der Initiative ja gerade aufgehoben werden soll. Es erleichtert mit anderen Worten die Verständlichkeit dieses Verfassungstextes nicht, wenn als Gegenstand einer Kapitalgewinnsteuer, die ebenfalls als direkte Bundessteuer zu gelten hätte, diejenigen realisierten Kapitalgewinne bezeichnet werden, welche von eben dieser direkten Bundessteuer befreit sind. Eine Verfassungsbestimmung sollte, bei aller Auslegungsbedürftigkeit, nicht solche Widersprüche enthalten. Es ist deshalb festzustellen, dass die Umschreibung des Steuerobjekts gemäss dem von der Volksinitiative in Artikel 41ter Absatz 1ter (neu) aBV (Art. 128a Abs. 1 BV) vorgeschlagenen Wortlaut den an eine Verfassungsnorm zu stellenden Anforderungen einer Zuerkennung klar bemessener Steuerkompetenzen an den Bund nicht entspricht.

6.2 Zum Steuersatz

Die Volksinitiative will die Kapitalgewinne «zu einem einheitlichen, proportionalen Steuersatz von mindestens 20 Prozent» besteuern (Art. 41ter Abs. 5bis [neu] aBV; Art. 128a Abs. 2 BV). Damit verbliebe dem Gesetzgeber kaum noch Spielraum für eine differenzierte Behandlung kurz- und langfristiger Kapitalgewinne mittels entsprechender Gestaltung des Steuertarifs.

6.3 Zur Steuersicherung mittels Quellensteuer

Gemäss der von der Volksinitiative vorgeschlagenen Bestimmung von Artikel 41ter Absatz 5bis Buchstabe c (neu) aBV (Art. 128a Abs. 2 Bst. c BV) kann die Gesetzgebung zur Steuersicherung eine Quellensteuer vorsehen. Dabei wird übersehen, dass die mit dem Verkauf beauftragten Banken in vielen Fällen nicht über die notwendigen Angaben wie Gestehungskosten verfügen, um den Kapitalgewinn zu berechnen. Bei Kapitalerträgen kann die Quellensteuer auf dem ganzen Ertrag erhoben werden, weil der gesamte Ertrag steuerlich erfasst wird. Anders verhält es sich bei der Kapitalgewinnsteuer, wo die Differenz zwischen Erlös und Gestehungskosten besteuert wird. Eine Quellensteuer auf dem Verkaufserlös würde oft zwangsläufig zu erheblichen Verzerrungen führen und hätte je nach Konstellation sogar die Besteuerung der investierten Substanz zur Folge.

Die andere Möglichkeit zur Überwachung und Durchsetzung einer Kapitalgewinnsteuer bestünde in der Einführung einer Meldepflicht für von Banken getätigte Transaktionen. Mit einer solchen Variante würde jedoch das Bankgeheimnis tangiert. Dadurch verlöre der schweizerische Finanzplatz mit seinen Stärken im Private Banking einen nicht zu unterschätzenden Vorteil. Ausserdem dürfte es angesichts einer solchen Massnahme schwer halten, dem internationalen Druck nach umfassender Amtshilfe in Steuerangelegenheiten zu widerstehen.

Zusammenfassend ergibt sich, dass zwecks Sicherung einer allfälligen Kapitalgewinnsteuer eine Quellensteuer entweder kaum durchführbar oder aber als zu weitgehend zu bezeichnen und deshalb entgegen dem Vorschlag der Initianten abzulehnen ist. Ebenfalls abzulehnen ist eine Meldepflicht für von Banken getätigte Transaktionen.