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Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

1.2.4 Andere Sanktionen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1445Bundesblatt · BBl 2001 1433

dem Umfeld von Expräsident Milosevic ausgeweitet wurde (von 300 auf 800 Personen)39.

1.2.3.7 Taliban (Afghanistan)

Der UNO-Sicherheitsrat beschloss mittels Resolution 1267 Finanzsanktionen gegen die afghanischen Taliban, weil sich diese weigerten, den nach den Attentaten gegen die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania im August 1998 gesuchten Osama bin Laden auszuliefern. In der Folge erliess der Bundesrat am 2. Oktober 2000 die Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) (AS 2000 2642). Sie hat die Sperre von bestehenden Konten zum Inhalt und ein Verbot, den Taliban bzw. den namentlich aufgelisteten juristischen und natürlichen Personen Gelder zu überweisen oder sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

1.2.3.8 Myanmar (Burma)

Wegen der Missachtung der Wahlresultate vom Mai 1990 und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch das Militärregime in Myanmar erliess die EU eine Verordnung, die unter anderem Finanzsanktionen vorsieht. Der Bundesrat beschloss seinerseits, mittels der Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar vom 2. Oktober 2000 die Massnahmen der EU autonom umzusetzen (AS 2000 2648). Dadurch wurden die Gelder von namentlich aufgeführten hochrangigen Angehörigen der Regierung, des Militärs und der Sicherheitskräfte Myanmars sowie von deren Familien gesperrt. Im Übrigen wurde verboten, diesen Personen Gelder zu überweisen oder sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

1.2.4 Andere Sanktionen

Nebst den genannten Embargos, nämlich dem Handels- und Dienstleistungsembargo40 – wobei das ebenfalls zu dieser Kategorie zählende Rüstungsembargo gesondert behandelt wurde (Anwendung der bereits bestehenden Spezialgesetzgebung) – und den (den Zahlungs- und Kapitalverkehr betreffenden) Finanzsanktionen können sich Sanktionen auch auf den Personenverkehr oder auf den wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Austausch beziehen. Beschränkungen des wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Austausches waren bisher nicht Gegenstand von schweizerischen Massnahmen. In einzelnen Verordnungen sind aber Bestimmungen enthalten, die den Personenverkehr betreffen, indem für bestimmte

39 AS 2000 2589, 2001 110

40 Dienstleistungsembargos können auch in Einschränkungen des Flugverkehrs bestehen. Solche Einschränkungen des Flugverkehrs finden sich in mehreren Embargoverordnungen: Art. 1 der Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak, SR 946.206; Art. 7 der Verordnung über Massnahmen gegenüber der UNITA, SR 946.204; Art. 2 der Verordnung über Massnahmen betreffend die Taliban (Afghanistan), SR 946.203 (AS 2000 2642).