DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

1.5.1 Einleitung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1451Bundesblatt · BBl 2001 1433

1.4 Änderungen gegenüber dem Vorentwurf

– In Artikel 1 Absatz 1 wird zum einen der Passus «um der Einhaltung des Völkerrechts dienende» eingefügt, zum andern der Ausdruck «anderer internationaler Organisationen» gestrichen.

Mit dem Einschub wird verdeutlicht, dass das Gesetz Massnahmen zum Gegenstand hat, mit denen internationale Wirtschaftssanktionen durchgesetzt werden sollen, welche der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich fundamentaler Menschenrechte, dienen. Dies entspricht zum Vornherein dem Zweck der gegen Rechtsbrecher oder Friedensstörer gerichteten UNO-Wirtschaftssanktionen. Dieselbe Zweckbestimmung hat auch für die Umsetzung von Wirtschaftssanktionen der OSZE oder der wichtigsten Handelspartner der Schweiz, namentlich der EU, zu gelten.

Der Ausdruck «anderer internationaler Organisationen» wurde gestrichen, weil realistischerweise nur nichtmilitärische Sanktionen der UNO und der OSZE in Frage kommen.

– In Artikel 4 Absatz 3 wird aus Gründen der Rechtsklarheit festgehalten, dass für die Kontrollorgane «sowie die beigezogenen Behörden» (diese sind in Absatz 2 aufgeführt) die gleichen Pflichten gelten.

– In den Artikeln 5 Absatz 1, 6 und 7 Absatz 1 Buchstabe a wurde der Ausdruck «Vollzug dieses Gesetzes» redaktionell ergänzt mit «und der Verordnungen nach Artikel 2».

– Artikel 16 lautete im Vorentwurf: «Soweit Zwangsmassnahmen in Verordnungsanhängen aufgelistet sind, kann das zuständige Departement die Anhänge nachführen.» Diese Formulierung erweckte den unzutreffenden Eindruck, Grundsachverhalte würden auch im Anhang zur jeweiligen Bundesratsverordnung geregelt. In solchen Verordnungsanhängen werden indessen technische Präzisierungen zu bereits geregelten Grundsachverhalten vorgenommen. Daher wurde Artikel 16 umformuliert.

1.5 Grundzüge des Entwurfs für ein Embargogesetz

1.5.1 Einleitung

Das EmbG dient dazu, der Einhaltung des Völkerrechts dienende internationale Sanktionen nichtmilitärischer Art, welche von der UNO, der OSZE oder den wichtigsten schweizerischen Handelspartnern, namentlich der EU, erlassen worden sind und von der Schweiz mitgetragen werden, durch den Erlass entsprechender Massnahmen in der Schweiz durchzusetzen. Da es bei solchen Zwangsmassnahmen vielfach um die Zurückhaltung von Waren bzw. um Ausfuhrverbote geht, die gemeinhin als Embargos bezeichnet werden, wird als Kurztitel «Embargogesetz» verwendet, auch wenn dieser nicht auf alle Zwangsmassnahmen zutrifft. Das Gesetz kann insofern als Rahmenerlass gelten, als es die Anwendungsgebiete und die Instrumente nicht abschliessend nennt; es wird dem Bundesrat obliegen, bei der Ausfällung internationaler Sanktionen verordnungsweise die Massnahmen im Einzelnen zu bestimmen.

Die Vorschriften über die Überwachung und den Vollzug lehnen sich weit gehend an die analogen Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes (GKG) und des Kriegs-