DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

1.3.2.1 Notwendigkeit eines Gesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1446Bundesblatt · BBl 2001 1433

Personen oder Personengruppen Einreiseverbote in Geltung sind41. Der Bundesrat beziehungsweise das zuständige Departement kann allerdings auch ohne spezielle Embargoverordnungen Einreisesperren gegen Einzelpersonen verfügen.

1.3 Vernehmlassungsverfahren

1.3.1 Auftrag

Mit Beschluss vom 5. April 2000 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, den Vorentwurf (VE) eines Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG) in die Vernehmlassung zu geben. Das Vernehmlassungsverfahren wurde Ende Juli 2000 abgeschlossen. Begrüsst wurden das Bundesgericht, alle Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien sowie die Spitzenverbände der Wirtschaft.

Sieben Kantone (BE, OW, SO, BL, SG, AG, GE) reichten keine Stellungnahme ein. Unter den teilnehmenden Kantonen verzichteten zwei (ZH, UR) ausdrücklich auf eine Stellungnahme. Von den Parteien reichten die FDP, die CVP, die SP, die SVP, die LPS, die PdAS, die Grüne Partei und die CSP Stellungnahmen ein. Von den eingeladenen Spitzenverbänden äusserten sich der SHIV (Vorort), die Schweizerische Bankiervereinigung und der SGB. Des Weiteren gingen Stellungnahmen von Swissmem, dem VSIG, vom Centre Patronal und vom Jeune Barreau Vaudois ein.

1.3.2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse

1.3.2.1 Notwendigkeit eines Gesetzes

Die Auswertung der Stellungnahmen zeigt, dass die Notwendigkeit des Gesetzes fast einhellig anerkannt wird. Kein einziger Kanton lehnt die Vorlage ab. Die Parteien begrüssen dem Grundsatz nach die Erlassregelung (FDP, CVP, SP, CSP), anerkennen die Zweckmässigkeit der Vorlage (LPS) oder befürworten grundsätzlich wirtschaftliche Sanktionsmassnahmen (Grüne). Die SVP äussert sich nicht zur technischen Natur des Vorentwurfs; sie verlangt eine Grundsatzdebatte über die Embargopolitik des Bundes und schlägt vor, Fragen rund um den Einsatz der Hungerwaffe international zu diskutieren. Die PdAS bedauert, dass das Gesetz rein technisch ist; nach ihr müsse es dem Gesetzgeber vorbehalten sein, über die Anwendung von Sanktionen zu entscheiden. – Auch die Spitzenverbände stehen dem Vorentwurf positiv gegenüber.

41 Art. 3 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Sierra Leone, SR 946.209; Art. 9 der Verordnung über Massnahmen gegenüber der UNITA, SR 946.204; Art. 4 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar, SR 946.208.2 (AS 2000 2648). Für die Einreise irakischer und jugoslawischer Staatsangehöriger gelten ähnliche Einschränkungen, die sich allerdings nicht auf die jeweiligen Embargoverordnungen stützen, sondern im Rahmen der Visumserteilung umgesetzt werden.