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Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

2.5 Strafbestimmungen und andere Massnahmen (Art. 9–14)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1460Bundesblatt · BBl 2001 1433

2.5 Strafbestimmungen und andere Massnahmen (Art. 9–14)

Nach Artikel 9 wird mit Freiheitsentzug bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 500 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich mit Strafandrohung versehene Ausführungsvorschriften zum vorliegenden Gesetz verletzt. Gemeint sind Verordnungen des Bundesrates, welche konkrete Zwangsmassnahmen begründen. Voraussetzung ist, dass Verstösse gegen die verletzte Ausführungsbestimmung in der Verordnung selbst ausdrücklich für strafbar erklärt werden. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren, je nach Umständen verbunden mit einer Busse bis zu 1 Million Franken. Fahrlässige Tatbegehung wird mit Freiheitsentzug bis zu drei Monaten oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. Der Tatbestand ist als Vergehen ausgestaltet. Strafbar sind nach der in der Schweiz derzeit geltenden Rechtslage einzig natürliche Personen. Einschneidendere Strafbestimmungen enthalten – der besonderen Schwere der Tatbestände Rechnung tragend – das Kriegsmaterialgesetz (KMG), das Güterkontrollgesetz (GKG) und das Atomgesetz (AtG). Daran soll nichts geändert werden. Erfüllt folglich ein Sachverhalt die Strafbestimmungen sowohl des vorliegenden Gesetzes wie auch eines der genannten Spezialgesetze, so soll konsequenterweise die gemäss Spezialgesetz schärfere Strafandrohung zum Zuge kommen (Art. 11 Abs. 1 EmbG). Erfüllt eine Widerhandlung nach diesem Gesetz zugleich den Tatbestand eines Bannbruchs im Sinne der Zollgesetzgebung, so gelangt unter Vorbehalt der Strafbestimmungen gemäss KMG, GKG und AtG ausschliesslich das Zollgesetz zur Anwendung (Art. 11 Abs. 2 EmbG). – Zusammenfassend: Erfüllt eine Widerhandlung zugleich den Tatbestand eines Bannbruchs im Sinne der Zollgesetzgebung, so findet ausschliesslich das Zollgesetz Anwendung; wo aber zugleich der Tatbestand einer Widerhandlung gegen das KMG, das GKG oder das AtG erfüllt ist, kommen die (schweren) Strafandrohungen dieser drei Gesetze zum Zug. Für alle anderen Fälle (insbesondere bei Verletzung von Finanzsanktionen) sieht der Gesetzesentwurf Gefängnis von maximal fünf Jahren vor.

Wer vorsätzlich die Auskunftspflicht nach den Artikeln 3 und 4 verletzt, wird gemäss Artikel 10 mit Haft oder Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. Dasselbe gilt für vorsätzliche Verstösse gegen andere Bestimmungen des Gesetzes, gegen Vorschriften von Verordnungen nach Artikel 2 EmbG, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, sowie gegen Verfügungen unter Strafandrohung dieses Artikels. Voraussetzung ist, dass nicht gleichzeitig ein anderer Straftatbestand erfüllt ist. Für fahrlässige Tatbegehung ist Busse bis zu 40 000 Franken vorgesehen.

Die Einziehung der einer Zwangsmassnahme unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte ist ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person möglich, soweit keine Gewähr für eine rechtmässige weitere Verwendung geboten wird (Art. 13 Abs. 1). Die eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte sowie allfällige Verwertungserlöse verfallen dem Bund (Art. 13 Abs. 2). Wie unter Ziffer 1.3.3 ausgeführt, knüpft die Bestimmung in Artikel 13 an das Kriterium der fehlenden Gewähr rechtmässiger weiterer Verwendung an. Sie ist lex specialis zum StGB (Art. 58 und 59).

Verfolgende Behörde bei Verstössen gegen die Strafbestimmungen ist das jeweils zuständige Bundesamt, das die Bundesanwaltschaft ersuchen kann, ihrerseits ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn die besondere Bedeutung (rechtlicher oder tatsächlicher Natur) der strafbaren Handlung dies rechtfertigt; die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft begründet Bundesgerichtsbarkeit