Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)
2.2 Kontrolle (Art. 3 und 4)
Bundesblatt · BBl 2001 1457Bundesblatt · BBl 2001 1433
2.1.2 Instrumente (Art. 1 Abs. 2 Bst. b) und Zuständigkeit (Art. 2 Abs. 1)
Die Instrumente werden ebenfalls nicht abschliessend aufgezählt: Die nötige Flexibilität bei der autonomen Umsetzung von Sanktionen, die höchst unterschiedlichen Situationen entspringen können, soll gewahrt bleiben. Das Gesetz zählt namentlich Verbote, Bewilligungs- und Meldepflichten sowie andere Einschränkungen von Rechten auf. Wie unter Ziffer 1.5.2 ausgeführt, ist vor allem an Verbote zur Beschränkung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und damit verbundener Dienstleistungen wie Transporte und Vermittlungsgeschäfte zu denken, aber auch an die Sperrung von Guthaben sowie das Verbot von Krediten und Neuinvestitionen. Ferner besteht die Möglichkeit zur Sperrung des schweizerischen Luftraums für den Verkehr von und nach mit internationalen Sanktionen belegten Staaten. Solche Verbote können unter Bewilligungsvorbehalt gestellt werden. Unter Umständen genügt eine blosse Meldepflicht. Im Rahmen der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sind «andere Einschränkungen von Rechten» möglich, beispielsweise Benützungsbeschränkungen in Bezug auf in der Schweiz befindliche Vermögenswerte ausländischer Sanktionsadressaten. Art, Inhalt und Umfang der einzelnen Zwangsmassnahmen sind je nach Sanktionssituation durch Verordnung festzulegen.
Nach Artikel 2 Absatz 1 ist der Bundesrat für den Erlass von Zwangsmassnahmen zuständig. Künftige Embargomassnahmen des Bundesrates im Rahmen des vorliegenden Gesetzes, die in Verordnungsform zu erlassen sind (Art. 2 Abs. 2), werden auf diese Kompetenznorm abzustützen sein.
Im EmbG ist verschiedentlich von den zuständigen Behörden des Bundes die Rede. Da gemäss Artikel 43 RVOG (SR 172.010) der Bundesrat die Aufgaben der Ämter festlegt, sind die Ämter auf Gesetzesstufe nicht mehr einzeln zu bezeichnen. Welche Ämter jeweils zuständig sein werden, wird vor allem vom Inhalt der Sanktionen abhängen. In aller Regel wird dies das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) sein. An weiteren Bundesbehörden können u.a. Stellen des EDA (Politische Direktion), des EJPD (Bundesamt für Justiz), des EFD (Eidg. Finanzverwaltung) und des UVEK (Bundesamt für Zivilluftfahrt) genannt werden.
2.2 Kontrolle (Art. 3 und 4)
Die in Artikel 3 enthaltene Auskunftspflicht entspricht inhaltlich der analogen Bestimmung in Artikel 9 GKG. Die Auskunftspflicht ist nicht nur zur allfälligen Beurteilung von Bewilligungsgesuchen, sondern vor allem zur Durchsetzung des Gesetzes insgesamt unabdingbar. Der Wortlaut sieht keine Auskunftspflicht «auf Verlangen» vor; «auf Verlangen» könnte den falschen Eindruck erwecken, die herauszugebenden Akten seien einzeln zu bezeichnen.
Auch die Regelung in Artikel 4 über die Befugnisse der Kontrollorgane entspricht bereits bestehenden Regelungen im KMG, im GKG und im AtG.