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Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

2.3 Datenschutz und Zusammenarbeit von Behörden (Art. 5–7)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1458Bundesblatt · BBl 2001 1433

2.3 Datenschutz und Zusammenarbeit von Behörden (Art. 5–7)

Artikel 5 bildet die gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung im Bereich der Durchsetzung der getroffenen Massnahmen durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) bzw. die vom Bundesrat bezeichnete Verwaltungseinheit. Die in Artikel 5 enthaltenen Vorschriften gelten für sämtliche Bestimmungen des 3. Abschnittes (Art. 5–7).

Artikel 6 regelt die Amtshilfe in der Schweiz und Artikel 7 die Amts- und Rechtshilfe gegenüber zuständigen ausländischen Behörden sowie internationalen Organisationen und Gremien. Unter internationalen Organisationen und internationalen Gremien sind dabei nur solche zu verstehen, deren Mitglieder Staaten sind. Die Artikel 1 und 7 müssen nicht zwangsläufig den gleichen Geltungsbereich haben. So könnte bei einem vermuteten Verstoss gegen ein Lieferverbot von Raketentechnologie in ein sanktioniertes Land die Zusammenarbeit beispielsweise mit dem MTCR (Raketentechnologie-Kontrollregime) nötig werden. Die in Artikel 6 (Amtshilfe in der Schweiz) enthaltene Wendung «einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten» stellt gegenüber den analogen Amtshilfebestimmungen des GKG (Art. 19) und des KMG (Art. 41), wo nur von «Daten» die Rede ist, keine materielle Änderung, sondern lediglich eine Präzisierung dar.

Artikel 7 Absatz 2 hat das Ersuchen an ausländische Behörden, internationale Organisationen oder Gremien um Datenherausgabe zum Gegenstand. Zu diesem Zweck kann die Schweiz Daten an ausländische Stellen übermitteln, damit diese im Ausland fallweise weitere Abklärungen treffen und so ihrerseits den schweizerischen Behörden die für ein Verfahren in unserem Land notwendigen Angaben liefern können.

Die Bestimmungen unter Absatz 2 erlauben die Bekanntgabe von Daten, welche sowohl die Importeure (Bst. a: Empfänger von Gütern) als auch die Exporteure (Bst. b: Lieferung von Gütern) betreffen. Die vorgesehene Datenherausgabe soll somit eine Amtshilfe ausländischer Behörden oder internationaler Organisationen zu Gunsten der Schweiz bewirken. Die Daten können nur übermittelt werden, wenn die ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen und Gremien an das Amtsgeheimnis oder an eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht gebunden sind und damit über einen Datenschutz verfügen, der dem schweizerischen gleichwertig ist.

Die Absätze 3–5 von Artikel 7 regeln demgegenüber die Amtshilfe der Schweiz zu Gunsten des Auslandes, wobei in Absatz 3 die doppelte Sanktionstätigkeit Bedingung ist («wenn der betreffende Staat die internationalen Sanktionen ebenfalls umsetzt»). Die übrigen Bestimmungen in Absatz 3 entsprechen analogen Vorschriften in neueren Bundesgesetzen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Bst. c des Geldwäschereigesetzes, SR 955.0; und Art. 38 Abs. 2 Bst. c des Börsengesetzes, SR 954.1). Die schweizerischen Behörden sollen den ausländischen Behörden, internationalen Organisationen und Gremien unter bestimmten Voraussetzungen Daten übermitteln können.

Der Amtshilfe für ausländische Behörden, internationale Organisationen und Gremien liegt die Überlegung zu Grunde, dass die schweizerischen Behörden vom Ausland die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Daten nur erhalten, wenn auch die Schweiz dem Ausland Daten zur Verfügung stellt, die zum Vollzug von ausländischen Vorschriften, welche dem vorliegenden Gesetz entsprechen, erforderlich sind.