Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)
1.5.6 Koordination mit andern Informatiksystemen
Bundesblatt · BBl 2001 1650Bundesblatt · BBl 2001 1639
forderlich, da die Beurkundung des Personenstandes keine ständige Aktualisierung des Wohnsitzes voraussetzt.
– Im Datenkatalog sind neu “Burger- und Korporationsrechte21” gleichsam als vierte Ebene vorgesehen, welche die Stufen Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht sowie Schweizer Bürgerrecht ergänzt. Diese vierte Ebene ist in fast der Hälfte der Kantone von Bedeutung und findet auch in der Bundesverfassung22 Beachtung.
1.5.6 Koordination mit andern Informatiksystemen
Nach entsprechenden Abklärungen steht fest, dass die Projekte “Infostar” und “Ausländer 2000”23 (Ablösung des Zentralen Ausländerregisters “ZAR” des Bundesamtes für Ausländerfragen und des Automatisierten Personenregistratursystems “AUPER” des Bundesamtes für Flüchtlinge) ausreichend koordiniert sind. Die gleichen Daten, welche die Bundesämter für Ausländerfragen und für Flüchtlinge nach geltendem Recht von den Zivilstandsbehörden erhalten, werden auch nach der Einführung von “Infostar” zugestellt. In einer ersten Ausbauphase erfolgt die Übermittlung weiterhin auf Papier. Wünsche nach Zugriffen auf die Zentrale Datenbank “Infostar” im Abrufverfahren werden im Rahmen der Weiterentwicklung zu prüfen sein. Es ist unbestritten, dass dazu eine formelle Gesetzesgrundlage geschaffen werden müsste. Diese wäre allenfalls später im Rahmen der Ausarbeitung der Rechtsgrundlagen für das Projekt “Ausländer 2000” vorzusehen24.
Die Koordination mit der Umsetzung von Artikel 65 Absatz 2 der Bundesverfassung, nach dem der Bund Vorschriften über die Harmonisierung und Führung amtlicher Register erlassen kann, um den Aufwand für statistische Erhebungen möglichst gering zu halten, ist ebenfalls gewährleistet. Ein Vertreter des Projektausschusses “Infostar” nimmt an den Sitzungen der Expertengruppe des Bundesamtes für Statistik teil.25
21 Gemeint sind damit nur Korporationsrechte, die durch familienrechtliche Vorgänge (Geburt, Abstammung) vermittelt werden.
22 Art. 37 Abs. 2 BV: “Niemand darf wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden. Ausgenommen sind Vorschriften über die politischen Rechte in Bürgergemeinden und Korporationen sowie über die Beteiligung an deren Vermögen, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung sehe etwas anderes vor.”
23 Nähere Informationen sind über die “Homepage” des Bundesamtes für Ausländerfragen (http://www.bfa.admin.ch > Aufgaben > Informatik > Projekte) zugänglich.
24 Siehe Fussnote 50.
25 Haug Werner, Statistik und amtliche Register: Strategien zur Umsetzung vom Artikel 65 der Bundesverfassung, Referat anlässlich der “Tage der amtlichen Statistik”, Ascona, 17.–19.11.1999 (Kontaktadresse: Dr. Werner Haug, Bundesamt für Statistik, 2010 Neuchâtel).