Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)
2.2.3.4 Abrufverfahren für Behörden als Ausnahme (Abs. 4)
Bundesblatt · BBl 2001 1655Bundesblatt · BBl 2001 1639
Dadurch sind rationelle elektronische Anfragen und Datenübermittlungen nicht ausgeschlossen.
In ausdrücklich zu regelnden Fällen, in denen Behörden ein besonders ausgeprägtes Interesse an effizienten Abklärungen haben, sollen Ausnahmen möglich sein. Dabei geht es um eine heikle Abwägung zwischen datenschutzrechtlichen Interessen einerseits und ausgewiesenen Bedürfnissen nach raschen Verfahrensabläufen andererseits49. Die entsprechenden Voraussetzungen für eine Bekanntgabe von Daten im Abrufverfahren erfüllen zurzeit50 nur die ausstellenden Behörden nach dem Entwurf51 zu einem Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ziff. 1), das Bundesamt für Polizei und die Filtrierstellen der kantonalen und städtischen Polizeikorps für das automatisierte Fahndungssystem nach Artikel 351bis des Strafgesetzbuches52 (Ziff. 2) sowie das Bundesamt für Justiz für die Führung des automatisierten Strafregisters nach Artikel 359 folgende des Strafgesetzbuches53 (Ziff. 3) und die zuständige Stelle des Bundesamtes für Polizei, die sich mit Nachforschungen nach vermissten Personen befasst54 (Ziff. 4).
In Ziffer 1 sind auch die schweizerischen Vertretungen im Ausland eingeschlossen, soweit sie ausstellende Behörden nach dem Entwurf zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige sind. Der Zugriff im Abrufverfahren ist beschränkt auf die für die Überprüfung der Identität einer Person im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben nötigen Daten. Die Personenstandsdaten bilden wie schon nach geltendem Recht die Grundlage für die Ausstellung der Pässe und Identitätskarten. Eine rasche Überprüfung der Daten in einem besonders rationellen Verfahren liegt im Interesse der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Zu Gunsten des Abrufverfahrens für das Bundesamt für Polizei bei der Führung des automatisierten Fahndungssystems kann das Interesse an einer raschen und wirksamen Strafverfolgung, welche Verwechslungen bei den anzuhaltenden Personen möglichst ausschliesst, angeführt werden. Für die Führung des automatisierten Strafregisters durch das Bundesamt für Justiz besteht gleichermassen ein Bedürfnis nach zuverlässiger, rascher Feststellung der Identität. Bei der Nachforschung nach vermissten Personen haben neben den zuständigen Behörden vor allem auch die Angehörigen ein hohes Interesse an unverzüglichen Abklärungen.
49 Siehe in diesem Zusammenhang etwa den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19.11.1998 über die Einrichtung von “Online”-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens (BBl 1999 5869) und die Stellungnahme des Bundesrates vom 23.6.1999 zu diesem Bericht (BBl 1999 5907) sowie den Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 24./25.7.1999: Breitenstein, Martin “Aschenbrödel Datenschutz”.
50 Es ist nicht ausgeschlossen, dass später zusätzliche Abrufverfahren gewährt werden, wenn die gleichen hohen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine formelle gesetzliche Grundlage im Bundesrecht, vorzugsweise eine Ergänzung von Art. 43a Abs. 4 des vorliegenden Entwurfs, wird dabei unerlässlich sein. Aus heutiger Sicht wären allenfalls in einer nächsten Ausbauetappe von “Infostar” im Zusammenhang mit dem Projekt “Ausländer 2000” zusätzliche Abrufverfahren zu prüfen (siehe oben, Ziff. 1.5.6, 1. Abschnitt).
51 Siehe Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige, BBl 2000 4751, die zurzeit vom Parlament beraten wird. Mit Ausweisen sind Pässe und Identitätskarten gemeint.
52 StGB, SR 311.0; siehe auch SR 172.213.61 (RIPOL-Verordnung).
53 SR 311.0; Art. 359 ff. in Kraft seit 1.1.2000.
54 Art. 9 Abs. 2 Bst. h der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (SR 172.213.1).