Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elektronische Führung der Personenstandsregister)
2.2.5.3 Ausführungsregelung (Abs. 3)
Bundesblatt · BBl 2001 1657Bundesblatt · BBl 2001 1639
erfolgen60. Die bei der Beurkundung des Personenstandes anfallenden Vollzugskosten sind schon nach geltendem Recht ausschliesslich von den Kantonen zu tragen. Dies soll auch nach der Informatisierung grundsätzlich so bleiben. Im Sinne einer einmaligen Geste ist der Bundesrat aber bereit, auf die Rückforderung der Hälfte der vorfinanzierten Erstinvestitionen, höchstens jedoch auf 2,5 Millionen Franken (Stand der Kostenevaluation bei der Verhandlung mit den Kantonen am 17. August 2000) zu verzichten. Dadurch vermindern sich die in der Anfangsphase auf die Kantone zu verteilenden Kosten beträchtlich.61
2.2.5.3 Ausführungsregelung (Abs. 3)
Absatz 3, der die Absätze 1 und 2 von Artikel 48 ZGB ergänzt, beauftragt den Bundesrat, die Ausführungsvorschriften zu erlassen, die Vollzugsbestimmungen im engeren Sinn sowie Rechtsetzungsdelegationen enthalten. Die Kantone sind im Bereich der Ziffern 1–5 anzuhören, da der Bund die zentrale Datenbank in ihrem Auftrag betreibt und sie vollumfänglich für die damit verbunden Kosten aufzukommen haben. Der Bundesrat muss demnach die Kantone rechtzeitig konsultieren und ihre Anliegen angemessen berücksichtigen.
Im Vernehmlassungsverfahren legten die Kantone Wert darauf, in einem Gremium mit formellen Mitentscheidungsrechten nach dem Mehrheitsprinzip vertreten zu sein und Aufbau, Betrieb und Weiterentwicklung der elektronischen Führung der Personenstandsregister mitgestalten zu können. Der Bundesrat ist den Wünschen der Kantone schon entgegengekommen, indem der Projektausschuss “Infostar” um eine Dreiervertretung der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen erweitert wurde62.
In Ausführung von Ziffer 1 ist im Übrigen die Schaffung eines ständigen Gremiums geplant, in dem neben den Bundesbehörden die Kantone und der Schweizerische Verband der Zivilstandsbeamten sowie die kantonalen Informatiksachverständigen vertreten sind. Dieses Gremium soll beim Entscheid über Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Weiterentwicklung des Informatiksystems mitwirken können.
Für die Eingabe und Bearbeitung der Daten sollen im Rahmen der Vollzugsvorschriften nach Ziffer 2 weiterhin ausschliesslich die Zivilstandsbehörden zuständig sein, das heisst die Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten63, die kantonalen Aufsichtsbehörden64, das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen (EAZW)65 sowie in Ausnahmefällen und unter Aufsicht des EAZW die schweizerischen Vertretungen im Ausland66. Damit ist auf Grund besonderer Fachkunde eine korrekte Erfassung und Bearbeitung der Daten gewährleistet. Dies ist besonders wichtig, weil den in der zentralen Datenbank erfassten und bearbeiteten Daten erhöhte Beweiskraft nach Artikel 9 ZGB zukommt. Die kantonalen Aufsichtsbehörden sollen über
60 Siehe oben, Ziff. 1.2.3, und unten, Ziff. 3.2.
61 Siehe oben, Ziff. 1.5.1.
62 Siehe oben, Ziff. 1.5.2.
63 Art. 44 Abs. 1 ZGB.
64 Art. 45 Abs. 1 und 2 ZGB.
65 Art. 45 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 und 3 ZStV.
66 Art. 44 Abs. 2 ZGB.