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Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse

4.4 Veränderungen auf der Einnahmenseite

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2401Bundesblatt · BBl 2001 2387

Damit beträgt der kumulierte Einnahmenverlust über die Jahre 2001–2004 rund 350 Millionen. Das durchschnittliche jährliche Einnahmenwachstum reduziert sich leicht von 6 auf 5,9 Prozent.

Angesichts der deutlich höheren Einnahmen für das Jahr 2000 stellt sich die Frage, ob die Einnahmenschätzungen auch für die Jahre 2001–2004 nach oben zu revidieren sind. Trotz der in Kapitel 3 genannten Unsicherheiten wird vorerst darauf verzichtet. Einerseits basieren die Einnahmenschätzungen für die Jahre 2001–2004 auf neueren Annahmen. Anderseits lässt sich die Verlangsamung des Einnahmenwachstums im Voranschlagsjahr 2001 zusätzlich durch den Rückgang der wirtschaftlichen Wachstumsdynamik sowie das bei der schwierig prognostizierbaren Verrechnungssteuer nach wie vor gültige Zweijahresmuster erklären.

Im Weiteren wurden die volkswirtschaftlichen Eckwerte einer erneuten Prüfung unterzogen. Auch diese Analyse lieferte keine neuen Erkenntnisse (vgl. Anhang 2).

Mögliche Einnahmenveränderungen

Auch auf der Einnahmenseite sind Entscheide anstehend oder Vorhaben in Vorbereitung, die mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf den Bundeshaushalt zeitigen können.

– Sollten die dringlichen Massnahmen beim Umsatzstempel durch die Vorschläge des Bundesrates abgelöst werden, hätte dies für die Jahre 2003 und 2004 einen Einnahmenausfall im Umfang von 275 bzw. 325 Millionen zur Folge.

– Fusionsgesetz: Der Bundesrat hat im Juni 2000 eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Gemäss ihr wäre ab 2002 mit jährlichen Einnahmenausfällen von rund 100 Millionen zu rechnen.

– Emissionsabgabe auf Obligationen: Es liegt eine entsprechende parlamentarische Initiative der WAK für die Aufhebung der Abgabe auf Obligationen der öffentlichen Hand vor. Die gänzliche Aufhebung auf allen Obligationen wäre frühestens ab 2002 (eher 2003) mit einer jährlichen Einnahmenreduktion von ungefähr 300 Millionen verbunden.

– Der Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum wurde vom Bundesrat vorerst ebenfalls zurückgestellt. Nach heutiger Ausgestaltung kann das ursprüngliche Ziel der Haushaltsneutralität nicht eingehalten werden, sodass mit Einnahmenausfällen von bis zu 100 Millionen zu rechnen ist. Diese würden gemäss jetzigem Fahrplan allerdings erst nach der Finanzplanperiode anfallen.

Diese Massnahmen wären in den Jahren 2002–2004 mit Mindereinnahmen von 400 bis über 700 Millionen pro Jahr verbunden. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Gesamteinnahmen würde von 5,9 auf 5,5 Prozent sinken.