Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse
5.2 Die Finanzierung der AHV
Bundesblatt · BBl 2001 2404Bundesblatt · BBl 2001 2387
Lebenserwartung der 65-jährigen Personen (in Jahren)
Jahr Männer Frauen
1950 12,414
1995 16 20.5
2010 17,5 22,25
Die AHV ist von dieser Entwicklung besonders betroffen, da auf Grund des Umlageverfahrens die Beiträge der aktiven Bevölkerung die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner finanzieren.
2000 kommen auf eine Person im Rentenalter 4 Personen zwischen 20 und 64 Jahren, 2015 werden es nur noch 3 sein. Bis 2035 wird das Verhältnis auf 1 zu 2,2 zurückgehen. Erst ab dem Jahre 2035 wird sich das Verhältnis zwischen der erwerbstätigen und der rentenbeziehenden Bevölkerung auf hohem Niveau stabilisieren.
Auf Grund der heute zur Verfügung stehenden Daten lässt sich abschätzen, dass über die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Höhe von 1,5 MWST-Prozentpunkten bis zum Jahr 2010 (11. AHV-Revision) hinaus, bis 2025 mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in der Höhe von 3,1 MWST-Prozenten gerechnet werden muss.
5.2 Die Finanzierung der AHV
Die AHV wird grundsätzlich zu rund 80% insbesondere aus Lohnbeiträgen und Anlageerträgen sowie zu 20% aus Beiträgen der öffentlichen Hand finanziert. Diese sind explizit in Prozent der Ausgaben festgelegt und betragen 17 Prozent für den Bund und 3 Prozent für die Kantone (bis 2004: 16,36 Prozent bzw. 3,64 Prozent als Folge des Stabilisierungsprogramms 1998). Vermögen die Lohnbeiträge und Anlageerträge 80 Prozent der jährlichen Ausgaben der AHV nicht mehr zu decken, entsteht der AHV eine Finanzierungslücke. Anders verhält es sich mit dem gesetzlich festgelegten Beitrag der öffentlichen Hand von 20 Prozent der Ausgaben der AHV. Die Finanzierungslücke entsteht nicht bei der AHV, sondern bei der öffentlichen Hand.
Während Anfang der Siebzigerjahre die Tabak- und Alkoholsteuer den Bundesbeitrag an AHV, IV und EL noch fast zu decken vermochten, wurden im Jahr 1999 74 Prozent des Bundesbeitrages aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert. Als Folge der schlechten Finanzlage mussten die Bundesbeiträge in den letzten Jahren immer wieder gekürzt werden, zuletzt mit dem Stabilisierungsprogramm 1998.
Zur Deckung der demografiebedingten Mehrausgaben der AHV musste der Mehrwertsteuersatz im Jahr 1999 um 1 Prozentpunkt von 6,5 auf 7,5 Prozent angehoben werden. Dies ermöglichte den Verzicht auf eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Aus der Erkenntnis, dass ein Teil der demografiebedingten Mehrausgaben die öffentliche Hand belastet und die Mehrwertsteuer ein klassisches Steuersubstrat des Bundes darstellt, erhielt der Bund aus diesem Mehrwertsteuerertrag einen Anteil von 17 Prozent, den er zweckgebunden zur Finanzierung seines gesetzlichen AHV-Beitrages (von eben diesen 17 Prozent) einsetzt. Mit dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell für die 11. AHV-Revision kann jener Teil des Bundesbeitrages, wel-