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Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse

5.5 Mögliche Mehrbelastungen des Bundes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2406Bundesblatt · BBl 2001 2387

Verwendung der währungspolitisch nicht mehr notwendigen Goldreserven

Mit der Aufhebung der Goldbindung des Schweizer Frankens per 1. Mai 2000 wurden 1300 Tonnen Gold zu nicht mehr benötigten Währungsreserven. 500 Tonnen Gold, höchstens aber 7 Milliarden, sollen an die neue Schweizerische Solidariätsstiftung übertragen werden. Über die Verwendung der restlichen 800 Tonnen hat der Bundesrat am 28. Juni 2000 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

Eine Variante sieht die Verwendung der Zinserträge aus dem Verkaufserlös der 800 Tonnen Gold ab 2004/2006 während zehn Jahren zur Finanzierung von Überbrückungsleistungen zwecks Abfederung einzelner Massnahmen der 11. AHV-Revision (Witwenrente, Rentenalter) vor. Dies würde allerdings zu keiner finanziellen Verbesserung des AHV-Fonds führen.

Eine weitere Möglichkeit stellt die «zweckfreie» Verwendung der Zinserträge zu Gunsten der AHV dar. Damit würde die finanzielle Situation der AHV aber nur in bescheidenem Masse verbessert.

Selbst mit einer vollständigen Verwendung der 1300 Tonnen Gold für die AHV, wie die SVP dies in ihrer Goldinitiative u.a. vorschlägt, könnte die AHV finanziell langfristig nicht gesichert werden. Die Übertragung der Mittel an den AHV-Fonds würde nur das Aufschieben der vorgesehenen zusätzlichen 1,5 MWST-Prozente bis gegen 2010 bewirken. Ab 2010 müsste gleichzeitig zu den «verschobenen» 1,5 MWST-Prozenten auch mindestens ein Teil der zusätzlichen notwendigen MWST-Erhöhungen beantragt werden.

5.5 Mögliche Mehrbelastungen des Bundes

Auf Grund der parlamentarischen Beratungen in der Wintersession bleibt der Bundesanteil am bestehenden Demografieprozent erhalten. Bereits liegen jedoch im Rahmen der Beratung der 11. AHV-Revision der vorberatenden Kommission (SGK-N) weitere Anträge vor, welche dem Bund seine Anteile an den zukünftigen MWST-Prozenten für die AHV und IV entziehen wollen.

Dies hätte schwer wiegende Auswirkungen für den Bundeshaushalt. Als Konsequenz müsste die heutige Festlegung des Bundesbeitrages in Prozenten der Ausgaben der AHV überdacht oder allenfalls eine weitere separate Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sicherung des Bundesanteils in Erwägung gezogen werden.