Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse
5.4 Ausblick
Bundesblatt · BBl 2001 2405Bundesblatt · BBl 2001 2387
cher nach Abzug des MWST-Anteils noch zu finanzieren verbleibt, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung stabilisiert werden. Diese «Nettobelastung» des Bundes verbleibt bei rund 1,7 MWST-Prozenten.
5.3 11. AHV-Revision
Mit der 11. AHV-Revision soll die Konsolidierung der AHV bis 2010 sichergestellt werden. Ohne Massnahmen, unter Weiterzug der geltenden Ordnung, wäre der Stand des AHV-Fonds im Jahr 2010 abgetragen. Die AHV würde, trotz der mit der
10. AHV-Revision erfolgten Erhöhung des Frauenrentenalters auf 64 Jahre, Schulden anhäufen. Der Bundesrat schlägt mit seiner Botschaft vom 2. Februar 2000 eine Kombination von leistungs- und einnahmenseitigen Massnahmen für die AHV sowie Zusatzeinnahmen zur Sanierung der IV vor.
Auf der Leistungsseite wird die Anhebung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre sowie eine Rentenalterflexibilisierung mit sozial abgefederten Kürzungssätzen vorgesehen. Vorgeschlagen wird auch die Angleichung der Witwen- an die Witwerrente. Nach Ablauf der (langen) Übergangsfristen resultieren aus diesen Massnahmen Einsparungen der AHV von rund 800 Millionen Franken.
Die Finanzierung soll über eine Anhebung der Beiträge der Selbständigerwerbenden und der erwerbstätigen Rentnerinnen und Rentner sowie eine gestaffelte weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer um insgesamt 2,5 Prozentpunkte sichergestellt werden (1,5 Prozentpunkt für die AHV und 1 Prozentpunkt für die IV). Der Bund soll zur Finanzierung seiner Beiträge an die Sozialwerke auch an diesem Ertrag mit 17 (AHV) bzw. 18,75 Prozent (IV) partizipieren. Zum rascheren Schuldenabbau bei der IV schlägt der Bundesrat zudem einen Kapitaltransfer von der EO zur IV von 1,5 Milliarden vor.
Die Beratungen der 11. AHV-Revision sind im Gange. Entscheide des Parlaments, die mit Mehrkosten oder Mindereinnahmen verbunden sind, erschweren die Konsolidierung der AHV und IV bis ins Jahr 2010 und führen zu einem entsprechend höheren Korrekturbedarf bei einer nächsten Revision.
5.4 Ausblick
Forschungsprogramm 12. AHV-Revision
Angesichts der weiteren demografischen Entwicklung stellt die 11. AHV-Revision nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zur Konsolidierung der AHV dar. Nach 2010 werden sich ohne weitere Massnahmen bei der AHV und der öffentlichen Hand neue Finanzierungslücken auftun. Im Dezember 2000 hat der Bundesrat ein Forschungsprogramm in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieses Programms werden Szenarien für die weitere Entwicklung der AHV erarbeitet und Fragen bezüglich leistungs- und einnahmenseitiger Massnahmen geklärt. Der Bericht wird im Herbst 2003 vorliegen. Anschliessend werden die Arbeiten zur 12. AHV-Revision gestartet, deren Ziel die Konsolidierung der AHV bis ins Jahr 2025 ist.