Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse
6.2 Szenario 1: Abnehmende Ausgabendisziplin
Bundesblatt · BBl 2001 2408Bundesblatt · BBl 2001 2387
Finanzielle Konsequenzen
Tabelle 9
in Mio. Fr. VA 2001 Finanzplan 2000–2004
Ø %
2002 20032004
Einnahmen aktualisiert 49 124 50 798 55 682 57 288 +5,9 %
Ausgaben aktualisiert 48 756 50 494 54 573 56 084 +4,3 %
kumuliert
Ergebnis aktualisiert 2001–04 (– = Defizit) + 368 + 304 + 1 109 + 1 204 +2985
Staatsquote Bund (in % des BIB)
bereinigt um 1,5 AHV/IV-MWST-% 11,6 11,6 11,5 11,3
erfüllt Kriterium . . .
. . . stabile Staatsquote ja ja ja ja
(Bund)
. . . Schuldenbremse nein nein ja ja . . . Haushaltsziel ja ja ja ja
Beurteilung
Die in den nächsten Jahren geplanten Überschüsse sind noch lange nicht gesichert. Sie bedingen ein weiterhin günstiges wirtschaftliches Umfeld und ein Masshalten auf der Ausgabenseite. Auch sind sie dringend notwendig aus finanzpolitischer Sicht sowie im Hinblick auf eine künftige konjunkturelle Abschwächung.
Das strukturelle Defizit könnte weiter abgebaut und damit gegen Ende der Planperiode die Bedingungen der Schuldenbremse erfüllt werden (für die Beziehung zwischen strukturellem Saldo und Schuldenbremse siehe Anhang 4).
Sollten sich die Steuereinnahmen auch in Zukunft positiver entwickeln als angenommen, könnte dadurch ein struktureller Überschuss und damit ein zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum zur Finanzierung dringender neuer Aufgaben für moderate zusätzliche Steuererleichterungen oder einen weiteren Schuldenabbau entstehen. Ein solcher Handlungsspielraum darf allerdings nicht überschätzt und vor allem nicht bereits im Voraus verspielt werden. Er ist jährlich neu zu beurteilen.
6.2 Szenario 1: Abnehmende Ausgabendisziplin
Die insgesamt günstigen wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Aussichten bergen die Gefahr eines generellen Nachlassens der Ausgabendisziplin in sich. Das Durchbrechen der Ausgabendisziplin an einem Ort führt in der Regel nicht zu einer Kompensation an anderer Stelle, sondern zu einer Aufweichung auf breiterer Front. Zusätzlich zu den quantifizierbaren Mehrausgaben wird ab dem Jahr 2002 ein um 1 Prozentpunkt höheres Ausgabenwachstum unterstellt. Dies stellvertretend für alle noch nicht quantifizierbaren Mehrausgaben (siehe Kapitel 4.3 und Tabelle 4). Bereits ab 2002 müssten dann wieder rote Zahlen geschrieben werden. Bis 2004 würde das Defizit auf über 1,6 Milliarden ansteigen.