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Zusatzbericht zur Botschaft zur Schuldenbremse

6.3 Szenario 2: Forcierte Steuererleichterungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2409Bundesblatt · BBl 2001 2387

Finanzielle Konsequenzen

Tabelle 10

. in Mio. Fr. VA 2001 Finanzplan 2000–2004

Ø %

2002 20032004

Einnahmen aktualisiert 49 124 50 798 55 682 57 288 +5,9 %

Ausgaben aktualisiert 48 756 50 494 54 573 56 084 +4,3 %

kumuliert Mögliche Mehrausgaben 2001–04

– quantifizierbar + 50 + 128 + 728 + 1 183 +2089

– nicht quantifizierbar

(Annahme: + 1% ab 2002) + 0 + 506 + 1 064 + 1 648 +3218

Ausgaben neu 48 806 51 128 56 365 58 915 +5,6 %

Ergebnis abnehmende Ausgaben-

disziplin (– = Defizit) + 318 – 330 – 683 – 1 627 – 2 322

Staatsquote Bund (in % des BIB)

bereinigt um 1,5 AHV/IV-MWST-% 11,6 % 11,7 % 11,8 % 11,7 %

erfüllt Kriterium . . .

. . . stabile Staatsquote ja nein nein nein

(Bund)

. . . Schuldenbremse nein nein nein nein . . . Haushaltsziel ja ja ja nein

Beurteilung

Das Wachstum der Ausgaben liegt klar über jenem der Wirtschaft, die Staatsquote steigt selbst unter Ausklammerung der ab 2003 geplanten 1,5 MWST-Prozente für die AHV und IV leicht an.

Die Erfolge der letzten Jahre wären gefährdet, der Haushaltsausgleich nicht mehr realistisch. Es drohten neue Defizite. Ein unkontrolliertes Ausgabenwachstum und eine steigende Staatsquote in wirtschaftlich guten Zeiten ist fiskalpolitisch nicht nur falsch, sondern im Hinblick auf eine kommende konjunkturelle Abschwächung – die systembedingt zu staatlichen Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen und Steuerausfällen führt – auch nicht zu verantworten.

Der Ausgabenplafond gemäss Schuldenbremse wird in den einzelnen Jahren um über eine bis knapp zwei Milliarden überschritten.

6.3 Szenario 2: Forcierte Steuererleichterungen

Beschreibung

Neben dem im aktualisierten Finanzplan eingebauten Steuerpaket stehen zusätzliche Steuererleichterungen, wie das Fusionsgesetz oder die Aufhebung der Emissionsabgabe auf Obligationen, zur Diskussion. Wohl würde noch ein effektiver Überschuss erzielt. Nach den Kriterien der Schuldenbremse ergäbe sich indessen ein strukturelles Defizit von kumuliert knapp 3 Milliarden.

Zu beachten ist, dass im Unterschied zu Szenario 1 und bedingt durch die Vielzahl möglicher Varianten auf eine Quantifizierung weiterer Forderungen nach Steuerreduktionen verzichtet wird.