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Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"

5.4.3.1 Folgen sachlicher und rechtlicher Art

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 2535Bundesblatt · BBl 2001 2521

unmittelbar wirksame Rechte und Pflichten abzuleiten wären, müssten allfällige Konflikte zwischen der Verfassungsbestimmung und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen bis zu ihrer formellen Anpassung durch verfassungskonforme Auslegung der Gesetze gelöst werden.

5.4.2.2 Finanzielle und volkswirtschaftliche Folgen

Eine Annahme der Initiative hätte für den Bund weder finanziell noch personell nennenswerte Auswirkungen. Je nach Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung könnten den Kantonen beim Vollzug gewisse Belastungen erwachsen (z.B. Schaffung einer Stelle, bei der verlorene Tiere anzuzeigen sind), doch dürfte der damit verbundene Mehraufwand kaum ins Gewicht fallen.

Besondere volkswirtschaftliche Folgen wären bei einer Annahme der Initiative nicht zu erwarten.

5.4.3 Volksinitiative «Tiere sind keine Sachen!»

5.4.3.1 Folgen sachlicher und rechtlicher Art

Soweit mit der Volksinitiative «Tiere sind keine Sachen!» die Rechtsstellung der Tiere geändert wird, kann auf die Ausführungen zur «Tier-Initiative»48 verwiesen werden, da die sachlichen und rechtlichen Folgen dieselben wären.

Die Folgen der durch den Gesetzgeber zwingend vorzunehmenden Einführung von Anwälten zur Vertretung der Interessen der Tiere hängen dagegen stark von der Ausgestaltung dieser Institution ab. Eine gesetzliche Bevollmächtigung solcher Anwälte für die Wahrung der Interessen der Tiere in tierschutzrechtlichen Strafverfahren könnte in der Tat eine Verbesserung des Vollzugs im Bereich des materiellen Tierschutzrechts bewirken. Die Erfahrungen des Kantons Zürich mit einer vergleichbaren Institution, die sich nach den vorliegenden Angaben bewährt hat, bestätigen dies49. Sollte dagegen die Kompetenz der einzuführenden Anwälte auch auf Angelegenheiten des Privatrechts ausgedehnt werden – beispielsweise auf die Wahrnehmung der Interessen von Tieren im Rahmen von Eigentumsübertragungen bei erb- und güterrechtlichen Auseinandersetzungen –, hätte der Gesetzgeber erhebliche sachliche, rechtspolitische und gesetzgebungstechnische Probleme zu lösen (Abgrenzung des Einsatzfeldes, Verfahrensökonomie, zusätzliche Anwalts- und Verfahrenskosten usw.).

Sollte allerdings gesamtschweizerisch von Verfassung wegen eine Institution wie diejenige des Tieranwalts im Kanton Zürich vorgeschrieben werden, brächte dies im Bereich des Tierschutzes einen erheblichen bundesrechtlichen Einbruch in die Verfahrens-, Vollzugs- und Organisationszuständigkeiten des kantonalen Rechts mit sich. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Bundesrecht hier nur aus zwingen

48 S. Ziff. 5.4.2.1

49 Stellungnahme des Veterinäramtes Zürich vom 10. Januar 2001; s. dazu auch Antoine Goetschel, Der Zürcher Rechtsanwalt in Tierschutzstrafsachen, in Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht, 112 (1994), S. 64 ff.