Botschaft zu den Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere (Tierinitiative)" und "Tiere sind keine Sachen!"
5.4.2.1 Folgen sachlicher und rechtlicher Art
Bundesblatt · BBl 2001 2534Bundesblatt · BBl 2001 2521
Ausgestaltung der Zivilrechtsordnung gemacht werden. Insofern hätte eine neue Verfassungsbestimmung im Sinne der Initianten zwar eine eigenständige Bedeutung, wäre aber mit den Anforderungen der Stufengerechtheit der Verfassungsregelungen im Bereich des Zivilrechts kaum zu vereinbaren44.
Wenn für die Tiere neben den Sachen eine eigenständige Kategorie von Rechtsobjekten geschaffen wird, ergeben sich zwar hinsichtlich der herkömmlichen Rechtsdogmatik einige Unzukömmlichkeiten, da in der Folge beispielsweise Eigentum an «Nicht-Sachen» erworben werden könnte. Rechtstechnisch wird aber das Problem gelöst, indem eben die Regelungen des Sachen- und Eigentumsrechts auf Tiere anwendbar erklärt werden, soweit nicht das Gesetz eine Sonderregelung vorsieht. Diese Lösung hat auch in den Nachbarstaaten Deutschland und Österreich offenbar nicht zu besonderen Schwierigkeiten geführt45.
5.4.2 «Tier-Initiative»
5.4.2.1 Folgen sachlicher und rechtlicher Art
Die sachlichen Folgen für die betroffenen Privaten und Behörden bei einer allfälligen Annahme der Initiative wären mehr oder weniger identisch mit den Folgen, die der Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vom 18. Mai 1999 zu den Parlamentarischen Initiativen Loeb und Sandoz dargestellt hat46: Die erbrechtliche und güterrechtliche Behandlung von Tieren würde inhaltlich den besonderen Bedürfnissen des Tieres als Lebewesen angepasst, ebenso die Erfassung der Tiere im Bereich der Haftpflicht und der Zwangsvollstreckung.
Der Gesetzgeber würde bei einer allfälligen Annahme der «Tier-Initiative» verpflichtet, diejenigen gesetzlichen Regelungen anzupassen, welche klar von der Zuordnung des Tieres zum zivilrechtlichen Begriff der Sache ausgehen. Die Revision könnte sich ungefähr im Rahmen derjenigen Rechtsänderungen bewegen, die auch durch die Parlamentarischen Initiativen Loeb und Sandoz veranlasst worden wären bzw. die von der Parlamentarischen Initiative Marty vorgesehen sind, wobei durchaus Spielraum für gesetzgeberisches Ermessen verbliebe.
Bei einer Annahme der Initiative könnte die Frage, inwieweit die Festlegung «Tiere sind keine Sachen, sondern empfindungsfähige Lebewesen» unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber Privaten entfaltet, gewisse Probleme bieten. Diese Frage könnte insbesondere vor einer entsprechenden Gesetzesänderung ein gewisses Gewicht erhalten. Formell ändert aber die Revision der Bundesverfassung die geltenden Bundesgesetze nicht ab. Letztere bleiben für die Vollzugsbehörden und das Bundesgericht verbindlich47. Der Initiativtext sieht im Übrigen nicht vor, dass bestimmte gesetzliche Bestimmungen bei seinem Inkrafttreten nicht mehr anwendbar wären, sondern beauftragt den Gesetzgeber mit den notwendigen gesetzliche Anpassungen. Soweit dagegen aus der neuen Verfassungsbestimmung für Private
44 S. Ziff. 5.3 oben.
45 S. Ziff. 4.3.2
46 BBl 1999 8941 ff.
47 Art. 191 BV; zu den Problemen einer allfälligen Normenkollision zwischen Bundesverfassung und Bundesgesetz s. etwa VPB 58.2 und dortige Hinweise.