Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
2.5 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Bundesblatt · BBl 2001 351Bundesblatt · BBl 2001 261
Im letzten Jahrzehnt hat die Schweiz bei der Aushandlung und Weiterentwicklung von internationalen Rechtsinstrumenten im Umweltbereich eine Vorreiterrolle einnehmen können. Dazu gehören beispielsweise die Klimakonvention, die Konvention zum Schutz der Biodiversität, das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung sowie Abkommen im Chemikalienbereich. Unser Land konnte die internationale Umweltpolitik in allen wichtigen internationalen Institutionen und Konferenzen für Umwelt und nachhaltige Entwicklung mitgestalten, beispielsweise im UNO-Umweltprogramm (UNEP) oder im Programm «Umwelt für Europa». Das Ziel des schweizerischen Vorgehens besteht darin, das internationale Umweltsystem insgesamt zu stärken und insbesondere dem UNEP vermehrt die Rolle einer zentralen Instanz im System zuzuweisen.
Einiges ist bereits erreicht worden: Die Umsetzung des Protokolls zum Schutz der Ozonschicht dürfte dazu führen, dass in 50 Jahren der Gehalt an ozonschädigenden Substanzen auf den Stand von vor 1980 sinken wird; bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit gefährlichen Abfällen (Basler Konvention) konnte das internationale Regelwerk durch die Verankerung des Haftpflichtgedankens genauso verstärkt werden wie im Bereich der Kontrolle des Verkehrs mit genveränderten Organismen (Konvention über biologische Vielfalt). Vorteilhafte Entwicklungen bestehen im Klimabereich (Kyoto-Protokoll) und bei der Kontrolle toxischer Chemikalien sowie bei der Klärung des künftigen Verhältnisses zwischen multilateralen Umweltabkommen und der Welthandelsorganisation.
Beispiele:
Als Verhandlungserfolg der Schweiz darf der Abschluss des Zusatzprotokolls über die biologische Sicherheit im Rahmen der Biodiversitätskonvention erwähnt werden. Unser Land führte dabei eine Gruppe gleichgesinnter Staaten an («Compromise Group»), die entscheidend am Zustandekommen des wegweisenden Abkommens im Grenzbereich zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik beteiligt war. Der unter schweizerischer Präsidentschaft erzielte Abschluss eines Haftpflichtprotokolls im Rahmen der Basler Konvention über grenzüberschreitende Abfälle kann als weiterer Erfolg verbucht werden. Erstmals gelang es, den wichtigen Haftpflichtgedanken in einem multilateralen Umweltabkommen zu verankern.
Ausserhalb des engeren Umweltbereichs bemüht sich die Schweiz multilateral um eine stärkere Betonung der Umweltproblematik in verschiedenen internationalen Organisationen und Foren, insbesondere im Globalen Umweltfonds, in der Weltgesundheitsorganisation, in den Institutionen von Bretton Woods sowie in der Welthandelsorganisation. Ziel ist es, einerseits die einzelnen schweizerischen Politikbereiche besser aufeinander abzustimmen, andererseits die zahlreichen multilateralen Abkommen so zu nutzen, dass ein starkes internationales Umweltsystem geschaffen werden kann. Dies erfolgt beispielsweise durch Vorstösse in sich überlappenden Bereichen der internationalen Klimapolitik (Montreal-Protokoll für Ozon und Klimakonvention).