Botschaft zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil Gesetz)
2.2.4.4 Artikel 13 Internationale Ersuchen
Bundesblatt · BBl 2001 51Bundesblatt · BBl 2001 29
2.2.4.3 Artikel 12 Verantwortliche Bundesbehörde
Das Datenschutzgesetz verlangt, dass für jedes Informationssystem ein veranwortliches Bundesorgan bezeichnet wird. Für das DNA-Profil-Informationssystem wird diese Funktion das Bundesamt für Polizei (BAP) erfüllen, dessen AFIS Services das DNA-Profil-Informationssystem bewirtschaften und die erkennungsdienstlichen Daten in IPAS führen wird17. Um die Organisationsautonomie des Bundesrates nach Artikel 43 RVOG18 nicht einzuschränken, wird das BAP nicht namentlich erwähnt.
Der Bundesrat soll zudem auch die Vorschriften über die Eingabe von Daten in das DNA-Profil-Informationssystem erlassen (Art. 20 Bst. a). Damit kann er die Situation der beteiligten Labors und die wissenschaftliche Entwicklung berücksichtigen. Die Möglichkeit des Online-Anschlusses hingegen muss im Gesetz ausdrücklich vorgesehen werden19. Im laufenden Probebetrieb hat nur ein einziges IRM als Koordinationsstelle den Online-Anschluss und gibt sämtliche DNA-Profile ein. Der Bundesrat soll in dieser organisatorischen Frage ebenfalls den Spielraum behalten können.
2.2.4.4 Artikel 13 Internationale Ersuchen
Es ist heute eine unbestrittene Notwendigkeit, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden international zusammenarbeiten. Diese polizeiliche Amts- und Rechtshilfe ist verfahrensmässig im Rechtshilfegesetz20 (IRSG) und in internationalen Abkommen geregelt21. Die grenzüberschreitenden Ersuchen laufen bei der Rechtshilfe über das Bundesamt für Justiz, bei polizeilicher Amts- oder Rechtshilfe über das Bundesamt für Polizei. Die Nachforschung im DNA-Profil-Informationssystem aufgrund von Anfragen aus dem Ausland kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen dazu nach schweizerischem Recht auch gegeben wären, es wird nur zu Zwecken der Strafverfolgung oder zur Identifizierung unbekannter lebender und toter Personen Auskunft erteilt, ob im DNA-Profil-Informationssystem ein mit dem aus dem Ausland stammenden DNA-Profil identisches gespeichert ist.
Die Vergleichbarkeit der Profile setzt nicht voraus, dass bei der Analyse die gleiche Anzahl DNA-Abschnitte untersucht worden sind. Ein Profil, das aus sechs oder sieben untersuchten Abschnitten erstellt worden ist, lässt sich durchaus mit einem Profil aus 11 oder 13 Abschnitten vergleichen; je kleiner die Anzahl Abschnitte, desto grösser ist jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass zwei Personen dasselbe DNA-Profil aufweisen.
17Siehe dazu den Kommentar zu Artikel 14
18 SR 172.010
19 Art. 19 Abs. 3 DSG
20 SR 351.1, siehe insbesondere Art. 75 ff
21 Siehe als neue solche Abkommen, die eine direkte Zusammenarbeit zwischen den Polizeien vorsehen: Grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien. BBl 1999 1485, Art. 5 und 30 des Abkommens mit Frankreich, Art. 11 und 15 des Abkommens mit Italien.