Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
1.2.4 Sofortmassnahmen des Parlamentes
Bundesblatt · BBl 2001 4219Bundesblatt · BBl 2001 4202
Bundesrechtspflege notwendig sind, damit der Rechtsschutz auch auf längere Sicht möglichst einfach, rasch und wirksam gewährt werden kann und die Anforderungen des internationalen Rechts erfüllt werden. Die Prüfung sollte sich auch auf die Verfassungsgrundlagen erstrecken.
Die Expertenkommission für die Totalrevision der Bundesrechtspflege legte im Juni 1997 ihren Schlussbericht an das EJPD sowie einen Entwurf für ein Bundesgerichtsgesetz (E-BGG) vor. Parallel zu den Arbeiten der Expertenkommission entstanden – teilweise unter Beizug der gleichen Experten – die Vorschläge zur Justizreform im Verfassungsentwurf 1996 des Bundesrates (BBl 1997 I 640).
Der Entwurf der Expertenkommission sah unter anderem folgende Reformen vor: die Einführung der Einheitsbeschwerde, ein generelles Vorprüfungsverfahren zur Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht, den Ausbau der gerichtlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts (Schaffung eines Bundesstrafgerichts und eines Bundesverwaltungsgerichts sowie Ausbau der kantonalen gerichtlichen Vorinstanzen), die Totalintegration des EVG in das Bundesgericht, die Überprüfung von Bundesgesetzen durch das Bundesgericht (Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit) sowie die Ausnahme bestimmter Sachbereiche vom Zugang zum Bundesgericht kombiniert mit einem Vorlageverfahren.
1.2.3 Vernehmlassungsverfahren
Am 6. Oktober 1997 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf für ein Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, E-BGG). Gegenstand der Vernehmlassung bildeten der von der Expertenkommission erarbeitete Entwurf sowie ein neuer Vorschlag des EJPD zum Vorprüfungsverfahren (Art. 95 E-BGG), der den inzwischen von den Verfassungskommissionen beider Räte gefassten Beschlüssen zur Justizreform (Art. 178a Abs. 2 des Verfassungsentwurfs 1996) Rechnung trug.
Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis am 31. Januar 1998. Zur Stellungnahme eingeladen wurden das Bundesgericht, das Eidgenössische Versicherungsgericht, sämtliche Kantone, 16 politische Parteien, 33 Organisationen und 11 Universitäten bzw. Universitätsinstitute. Beim EJPD gingen insgesamt 74 Vernehmlassungen ein. Geäussert haben sich insbesondere die eidgenössischen Gerichte, alle 26 Kantone, sechs Parteien (CVP, EDU, FDP, LPS, SP, SVP), 30 Organisationen und vier Universitäten.
Am 5. November 1998 nahm der Bundesrat vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis (zu den Ergebnissen vgl. Ziff. 3).
1.2.4 Sofortmassnahmen des Parlamentes
Die Geschäftsprüfungskommissionen der Eidgenössischen Räte (GPK), die sich im Rahmen der Oberaufsicht regelmässig mit der Geschäftsführung der Eidgenössischen Gerichte befassen, erachteten die Überlastung der Gerichte seit längerer Zeit als gravierend. 1994 reichte die GPK des Ständerates eine Parlamentarische Initiati-