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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

5.3 Auswirkungen im Bereich der Informatik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4474Bundesblatt · BBl 2001 4202

tungsgericht möglich (Art. 25 IRSG). Die kantonalen Rekursinstanzen und mit ihnen die diesbezüglichen Kosten entfallen.

Für die durch einen allfälligen Ausbau der Verwaltungsgerichte entstehenden Kosten bestehen gewisse Kompensationsmöglichkeiten, indem die Kantone ihre verwaltungsinternen Instanzenzüge straffen können. Einsparungen könnten die Kantone auch erzielen, indem sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, gemeinsame richterliche Behörden zu bestellen (Art. 191b Abs. 2 BV-Justizreform).

Die Schaffung des Bundesstrafgerichts wird mittel- und langfristig für die kantonalen Strafgerichte eine Entlastung und damit auch Kosteneinsparungen bringen, da Straffälle, die die «Effizienzvorlage» der Bundesstrafrechtspflege zuweist (Wirtschaftskriminalität, organisiertes Verbrechen), vermehrt durch das Bundesstrafgericht beurteilt werden.

Insgesamt dürfte sich die Vorlage für die Kantone somit kostenneutral auswirken.

5.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Die Gewährleistung der Rechtspflege und die Durchsetzung des Rechts mit Hilfe der Justiz sind ureigene staatliche Aufgaben, die nicht delegiert werden können. Das Funktionieren des Rechtsstaates, der Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit hängen unmittelbar von einer unabhängigen, qualitativ hochstehenden und effizienten Gerichtsbarkeit ab. Die oberste Gerichtsbarkeit des Bundes geniesst bei den Bürgerinnen und Bürgern, in der Gesellschaft und in der Wirtschaft hohes Ansehen und Vertrauen. Die vorliegenden Gesetzesentwürfe bewirken eine Optimierung des Justizsystems des Bundes und dienen damit nicht nur der gesellschaftlichen Stabilität und der Lebensqualität, sondern sichern auch einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil der schweizerischen Wirtschaft.

Die Vorlage führt die rechtlichen Grundlagen für den elektronischen Verkehr zwischen den Justiz- und Verwaltungsbehörden des Bundes und den Parteien in der Rechtspflege ein. Damit kommt sie einem Bedürfnis der Wirtschaft nach rascher und einfacher Kommunikation mit den Behörden entgegen und trägt den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung.

5.3 Auswirkungen im Bereich der Informatik

Die beiden zu schaffenden unterinstanzlichen Bundesgerichte werden voraussichtlich keinen zusätzlichen Bedarf an Entwicklungen von Informatikprogrammen verursachen. Sie können auf bestehende Programme und Datenbanken des Bundesgerichts, der Rekurskommissionen und der Beschwerdedienste der Departemente zurückgreifen.

Für die Einführung des elektronischen Verkehrs benötigen die Bundesbehörden Programme für den digitalen Austausch und die Registrierung der Akten. Die Kosten für die Beschaffung oder allenfalls Entwicklung dieser Programme sowie die erforderlichen Computer können voraussichtlich aus dem allgemeinen Informatikbudget gedeckt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Bundesrat für Verfahren nach dem