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Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Marokko über die Überstellung verurteilter Personen und zu einer Änderung des Rechtshilfegesetzes

2.2 Kommentar zu den Kernbestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4694Bundesblatt · BBl 2001 4687

Absatz 2 hält fest, dass das Recht des Urteilsstaates auf Vollstreckung seines Urteils erst erlischt, wenn der Strafvollzug im Vollstreckungsstaat abgeschlossen ist.

Art. 15 Auswirkungen im Vollstreckungsstaat

Eine zentrale Folge der Überstellung besteht darin, dass die ausländische Sanktion im Vollstreckungsstaat weiter vollstreckt wird. Der in Absatz 1 verankerte Grundsatz der Fortsetzung des Strafvollzugs entspricht dem Verfahren, das die Schweiz bei der Ratifikation des Überstellungsübereinkommens gewählt hat13. Konkret bedeutet dies, dass der Vollstreckungsstaat das ausländische Strafurteil im Tat- und Schuldpunkt nicht mehr überprüft, sondern die Sanktion nach seiner Rechtsordnung vollstreckt.

Die Absätze 2 und 3 regeln die Einzelheiten der Strafvollstreckung. Absatz 2 enthält die Grundsatzregelung, dass der Vollstreckungsstaat das ausländische Strafurteil übernimmt und die vom Urteilsstaat verhängte Sanktion vollzieht. Absatz 3 ermöglicht dem Vollstreckungsstaat eine Anpassung der ausländischen Sanktion, wenn die Art oder Dauer der Sanktion mit seinem Recht nicht vereinbar ist. Die Regelung entspricht sinngemäss Artikel 10 des Überstellungsübereinkommens.

Absatz 4 stellt klar, dass sich die Vollstreckung der Sanktion nach der Überstellung nach dem Recht des Vollstreckungsstaates richtet. Diese Bestimmung lehnt sich an Artikel 9 Absatz 3 des Überstellungsübereinkommens an.

Art. 16 Folgen der Überstellung

In Bezug auf die strafrechtliche Situation der verurteilten Person hat die Überstellung zwei wesentliche Folgen:

Nach Absatz 1 besteht für den Vollstreckungsstaat ein Verbot der doppelten Verfolgung und Bestrafung. Dies bedeutet, dass der Vollstreckungsstaat gegen die verurteilte Person für die Tat, die dem ausländischen Strafurteil zu Grunde liegt, weder ein Strafverfahren durchführen noch ein Strafurteil erlassen darf.

Nach Absatz 2 hat die verurteilte Person im Vollstreckungsstaat keinen Spezialitätsschutz. Konkret heisst dies, dass der Vollstreckungsstaat sie für Taten, die nicht Gegenstand des ausländischen Strafurteils sind, verfolgen und verurteilen kann.

Diese Bestimmung, die im Überstellungsübereinkommen fehlt, wurde der Klarheit wegen in das Abkommen aufgenommen. Sie soll der verurteilten Person aufzeigen, welche Folgen eine Überstellung für sie haben kann.

Art. 17 Beendigung des Vollzugs der Sanktion

Nach Absatz 1 muss der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat mitteilen, wenn ein Entscheid ergangen ist, der den Strafvollzug beendet. Dies kann beispielsweise im Rahmen einer Begnadigung, Amnestie oder Revision des Urteils erfolgen. Die Mitteilungspflicht des Urteilsstaates, die im Überstellungsübereinkommen fehlt, ist das Gegenstück zur Informationspflicht des Vollstreckungsstaates nach Artikel 10.

13 Ist die Schweiz Vollstreckungsstaat, so setzt sie die Sanktion nach Art. 9 Bst. a des Überstellungsübereinkommens unmittelbar fort.