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Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)

4.2.1.3 Auswirkungen auf die Standortfrage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6061Bundesblatt · BBl 2001 6049

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich schriftlich ablaufen, und mündliche Verhandlungen die Ausnahme bilden (vgl. Art. 37 E-VGG) – weite Teile des Zuständigkeitsbereichs des neuen Gerichts wie etwa das Asyl- und Ausländerrecht fallen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 6 EMRK und erfordern daher in der Regel keine öffentliche Verhandlung –, sind Erreichbarkeit und zentrale Lage nicht die entscheidenden Kriterien.

Hingegen gilt es zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht – anders als das Bundesstrafgericht – nicht neu, aus dem Nichts gebildet, sondern an die Stelle von rund 30 Rekurskommissionen und mehreren departementalen Beschwerdediensten treten wird. Diese befinden sich heute in den Regionen Lausanne (so die Rekurskommissionen des EDI und des EFD) und Bern (so u.a. jene des UVEK, des EVD und des EJPD, insbesondere die Asylrekurskommission, ferner die Beschwerdedienste der Departemente und des Bundesrates). Es ist also zu beachten, dass vom Standortentscheid rund 250 bereits auf diesem Gebiet tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes sowie ihre Familien betroffen sein werden.

4.2.1.2 Rekrutierung des juristischen Personals

Es ist weder notwendig noch möglich, sämtliche Mitglieder der heutigen Justizbehörden ins neue Bundesverwaltungsgericht zu transferieren. Zumindest teilweise sollte aber eine Funktionsübernahme durch die jetzigen Behördemitglieder stattfinden, da das neue Bundesverwaltungsgericht die grossen Herausforderungen – es werden in den neuen Strukturen jährlich weiterhin 12–15 000 Fälle zu bearbeiten sein – nur mit erfahrenen Richterinnen und Richtern wird bewältigen können.

Weiter gilt es zu beachten, dass die sprachliche Zusammensetzung der Juristinnen und Juristen des Bundesverwaltungsgerichts in etwa der Aufteilung der Wohnbevölkerung auf die drei Amtssprachen entsprechen muss. Dies ist notwendig, da die Arbeit als Richter oder Gerichtsschreiber bzw. als Richterin oder Gerichtsschreiberin vor allem bei schriftlichen Beschwerdeverfahren ein ganz besonders ausgeprägtes Sprachgefühl erfordert. Das Redigieren von schriftlichen Urteilsbegründungen auf hohem Niveau ist letztlich nur in der Muttersprache möglich. Das juristische Personal des Bundesverwaltungsgerichts muss daher zwingend zu ca. 65–70 Prozent aus Deutschschweizerinnen und Deutschschweizern, zu ca. 20–25 Prozent aus Romands und zu ca. 5–10 Prozent aus italienischsprachigen Juristinnen und Juristen bestehen.

Das Bundesverwaltungsgericht umfasst ca. 175 Richter- und Gerichtsschreiberstellen. Diese werden wegen der Möglichkeit zur Teilzeitarbeit von ca. 200–220 Personen besetzt werden. Mit Blick auf die vorstehend wiedergegebenen Verhältniszahlen wird es somit nötig sein, für das neue Bundesverwaltungsgericht ca. 50–60 französischsprachige Juristinnen und Juristen zu rekrutieren. Wie bereits ausgeführt worden ist, sollten diese zumindest teilweise aus dem Kreis der heutigen Rekurskommission und Beschwerdedienste stammen.

4.2.1.3 Auswirkungen auf die Standortfrage

Es entspricht der Erfahrung, dass die Rekrutierung von Personal aus einem anderen Sprachgebiet umso schwieriger ist, je weiter der Arbeitsort von der Sprachregion der