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Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege)

4.2.1.1 Bisherige und neue Strukturen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6060Bundesblatt · BBl 2001 6049

erklären. Allerdings ist es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, vertiefte Überlegungen zur Umsetzung des erst in der Vernehmlassung befindlichen Vorentwurfs zu einer schweizerischen Strafprozessordnung anzustellen.

4.1.3.3 Folgerungen

Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass flankierende Massnahmen das Grundproblem eines peripher gelegenen Bundesstrafgerichts nicht lösen können. Ein solches dezentral gelegenes Gericht bringt es mit sich, dass sämtliche Beteiligten eines Strafprozesses – Anklage, Verteidigung, Beschuldigte, Expertinnen, Zeugen, Dolmetscherinnen, Medienvertreter – an den peripher gelegenen Gerichtsort reisen müssen, was, je nach Deliktsort, für viele der Betroffenen mit langen Reisezeiten verbunden ist.

4.1.4 Ergebnis: Notwendigkeit eines zentral gelegenen Bundesstrafgerichts

Die dargelegten Schwierigkeiten eines peripher gelegenen Bundesstrafgerichts haben den Bundesrat dazu bewogen, das Gericht im Interesse einer effizienten und erfolgreichen Strafverfolgung im Zentrum der Schweiz anzusiedeln.

Von den im Vordergrund stehenden zentralen Standorten Solothurn, Olten und Aarau bietet Aarau am besten Gewähr für eine erfolgreiche und zeitgerechte Installation des Gerichts (der ebenfalls zentrale Standort Freiburg soll nach Ansicht des Bundesrats Sitz des Bundesverwaltungsgerichts werden und steht daher aus regionalpolitischen Gründen für eine Unterbringung des Bundesstrafgerichts nicht mehr zu Verfügung [vgl. hierzu nachfolgend Ziff. 4.2]). Der Standort Aarau verfügt über sehr geeignete Objekte in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs und damit der Jail-Train-Achse. Ausserdem sprechen regionalpolitische Überlegungen für eine Wahl von Aarau. So verfügt der Kanton Aargau – im Gegensatz zum Kanton Solothurn – über keine Verwaltungseinheiten der zivilen zentralen Bundesverwaltung. Zudem kann mit der Realisierung des Bundesstrafgerichts in Aarau dem Gebot der regionalen Verteilung der Justiz etwas besser Nachachtung verschafft werden als mit der Wahl eines Standorts im Kanton Solothurn. Schliesslich gilt es zu beachten, dass Solothurn und Olten in Bezug auf die Rekrutierung von Personal traditionell zum Einzugsgebiet der zentralen Bundesverwaltung in Bern gehören, was bei Aarau kaum der Fall ist.

4.2 Bundesverwaltungsgericht

4.2.1 Primäre Standortfaktoren

4.2.1.1 Bisherige und neue Strukturen

Bei der Wahl des Standorts des Bundesverwaltungsgerichts stehen andere Kriterien im Vordergrund als bei der Festlegung des Sitzes des Bundesstrafgerichts (vgl. zu den Standortkriterien im Allgemeinen vorstehend Ziff. 3). Da die Beschwerdever-