Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
1.3 Der Werdegang des Fakultativprotokolls
Bundesblatt · BBl 2001 6317Bundesblatt · BBl 2001 6309
ren Schutz der Kinder in bewaffneten Konflikten ausarbeiten sollte24. 1995 empfahl die 26. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds in Genf den Konfliktparteien, von der Rekrutierung von Personen unter 18 Jahren abzusehen und alle durchführbaren Massnahmen zu treffen, um deren Teilnahme an bewaffneten Konflikten zu vermeiden25.
Im August 1996 präsentierte Frau Machel ihren Bericht über die Auswirkungen der bewaffneten Konflikte auf Kinder26 der UNO-Generalversammlung. Sie vertrat darin die Auffassung, dass das Mindestalter für Rekrutierung und Teilnahme an Feindseligkeiten im Fakultativprotokoll auf 18 Jahre anzuheben sei. Die UNO-Generalversammlung empfahl daraufhin die Ernennung eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, der die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder weiter untersuchen und als moralische Instanz die Interessen der Kinder in bewaffneten Konflikten vertreten sollte. Seit September 1997 ist Herr Olara Otunnu, Uganda, im Auftrag des UNO-Generalsekretärs in dieser Funktion tätig. Er hat sich sehr für ein Fakultativprotokoll mit einem hohen Schutzstandard eingesetzt. 1999 hat die UNO-Generalversammlung der Verlängerung seines Mandats um weitere drei Jahre bis November 2003 zugestimmt.
Die Verhandlungen über das Fakultativprotokoll gestalteten sich dennoch schwierig. Insbesondere in der Frage des Mindestalters für die Rekrutierung und Teilnahme an Feindseligkeiten konnte bis 1998 kein Konsens gefunden werden. Der UNO-Generalsekretär setzte mit dem Entscheid, das Mindestalter für die Teilnahme an friedenserhaltenden Operationen auf 18 Jahre zu erhöhen, ein wichtiges Signal, mit dem er die Position derjenigen Staaten unterstützte, die sich für ein Fakultativprotokoll mit einem hohen Schutzstandard einsetzten27. In dieser heiklen Phase wurde eine Koalition bestehend aus namhaften Nichtregierungsorganisationen gegründet, mit dem Ziel, die Thematik der Kindersoldaten an die Öffentlichkeit zu tragen und somit den Druck auf die Staaten zum Abschluss des Fakultativprotokolls zu erhöhen. Zu diesem Zweck hatte die «Koalition zum Stopp des Einsatzes von Kindersoldaten» 1999 drei Regionalkonferenzen einberufen (Maputo/Montevideo/Berlin), welche die Schweiz mit einem bedeutenden finanziellen Beitrag unterstützte und an denen sie aktiv mitwirkte.
An der 27. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds vom November 1999 bekräftigten die Mitglieder im Aktionsplan 2000−2003 die Empfehlung der 26. Internationalen Konferenz, von der Rekrutierung von Personen unter 18 Jahren und von deren Einsatz in Feindseligkeiten abzusehen28.
In der sechsten Session der Arbeitsgruppe im Januar 2000 in Genf konnten sich die Delegationen schliesslich auf einen Kompromisstext einigen. Nach der Menschenrechtskommission und dem Wirtschafts- und Sozialrat verabschiedete die Generalversammlung der UNO das Fakultativprotokoll am 25. Mai 200029. Seit seiner
24 UN-Doc. E/CN.4/RES/1994/91.
25 26. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, Resolution 2, C, Bst. d.
26 Siehe UN-Doc. A/51/306 und Add. 1.
27 UN-Press Release SG/SM/6777 PKO/79 vom 29. Okt. 1998.
28 27. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, Anhang 2 zur Resolution 1, «Plan d’action pour les années 2000−2003», «Mesures proposées», Ziff. 1 Bst. f).
29 UN-Doc. A/RES/54/263.