DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

2.4 Schlussbestimmungen (Art. 9–12)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6328Bundesblatt · BBl 2001 6309

2.3 Das internationale Kontrollverfahren (Art. 8)

Als Kontrollmechanismus zur Einhaltung dieses Fakultativprotokolls ist ein Berichterstattungsverfahren vorgesehen. Jeder Vertragsstaat muss dem in Artikel 43 KRK vorgesehenen Ausschuss für die Rechte des Kindes64 zwei Jahre nach Inkrafttreten des Fakultativprotokolls in seinem Land einen Grundlagenbericht vorlegen, der umfassende Angaben über die Massnahmen enthält, die er zur Durchführung des Fakultativprotokolls ergriffen hat. Die weitere Berichterstattung zur Umsetzung dieses Fakultativprotokolls ist in den alle fünf Jahre zu verfassenden Staatenbericht zur Kinderrechtekonvention zu integrieren. Die Vertragsstaaten, welche die Kinderrechtekonvention unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben65, legen einen eigenständigen Bericht vor.

In der Frage der Kompetenzen des Ausschusses sieht das Fakultativprotokoll einzig vor, dass dieser jeden Vertragsstaat um weitere Angaben über die Durchführung des Fakultativprotokolls ersuchen kann. Das Unterlassen der Aufzählung weiterer Kompetenzen ist jedoch nicht als qualifiziertes Schweigen zu interpretieren. Da der Ausschuss bereits auf Grund von Artikel 38 KRK für die Thematik «Kindersoldaten» zuständig ist und der zweite Staatenbericht betreffend das Fakultativprotokoll in den Staatenbericht zur Kinderrechtekonvention integriert wird, sollten dem Ausschuss bei der Überprüfung der Umsetzung des Fakultativprotokolls die in der Kinderrechtekonvention vorgesehenen Kompetenzen zukommen. Eine explizite Aufzählung der Kompetenzen im Fakultativprotokoll wurde offenbar nicht als notwendig erachtet.

So kann der Ausschuss den Vertragsstaaten Vorschläge und allgemeine Empfehlungen übermitteln und der UNO-Generalversammlung − mit den entsprechenden Bemerkungen des betreffenden Staates − vorlegen. Der Ausschuss kann des Weiteren die Sonderorganisationen der UNO, das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) und andere zuständige Stellen einladen, sachkundige Stellungnahmen zur Durchführung des Fakultativprotokolls abzugeben. Analog zu den Kontrollmechanismen anderer universeller Übereinkommen im Menschenrechtsbereich hat der Ausschuss für die Rechte des Kindes jedoch keine Kompetenz, Vertragsstaaten wegen allfälliger Verletzung des Fakultativprotokolls formell zu verurteilen. Der Ausschuss hat auch keine Befugnis, Staatenbeschwerden oder sogar individuelle Mitteilungen über die Nichteinhaltung der staatlichen Verpflichtungen entgegenzunehmen.

2.4 Schlussbestimmungen (Art. 9–12)

Das Fakultativprotokoll steht allen Staaten zum Beitritt offen, die Vertragsstaaten der Kinderrechtekonvention sind oder diese unterzeichnet haben (Art. 9 Abs. 1). Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt (Art. 9 Abs. 2). Das Fakultativprotokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Für jeden

64 Der Ausschuss für die Rechte des Kindes besteht aus zehn Sachverständigen, die ihre Funktionen in persönlicher Eigenschaft wahrnehmen, aber von den Vertragsstaaten zur Wahl vorgeschlagen und gewählt werden. Der Ausschuss tritt in der Regel einmal jährlich zusammen.

65 Diese Regelung ist zurzeit nur für die Vereinigten Staaten von Bedeutung, welche die Kinderrechtekonvention zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Neben den Vereinigten Staaten ist einzig Somalia nicht Vertragsstaat der Kinderrechtekonvention.