Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
2.2.1 Mindestalter für die unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten (Art. 1)
Bundesblatt · BBl 2001 6319Bundesblatt · BBl 2001 6309
krutierung31 und die unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten auf 18 Jahre an. Es verpflichtet die Vertragsstaaten, das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen durch staatliche Streitkräfte auf mindestens 16 Jahre zu erhöhen und in einer verbindlichen Erklärung darzulegen, welches Mindestalter für diese Rekrutierungsform auf ihrem Territorium gilt. Ferner müssen sie alle durchführbaren Massnahmen treffen, damit bewaffnete Gruppen unter keinen Umständen Personen unter 18 Jahren rekrutieren oder in Feindseligkeiten einsetzen. Es nimmt die Vertragsstaaten in die Pflicht, Massnahmen für die Demobilisierung, Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Kindern, die als Soldaten an bewaffneten Konflikten beteiligt waren, zu ergreifen. Es fordert ferner technische Zusammenarbeit und finanzielle Hilfe, um die Ursachen für den Zulauf von Kindern zu militärischen Organisationen zu beheben. Schliesslich hält das Fakultativprotokoll fest, dass die Bestimmungen nicht so ausgelegt werden dürfen, dass sie die Anwendung anderer, zur Verwirklichung des Kindesschutzes besser geeigneter Normen des nationalen oder internationalen Rechts ausschliessen32.
2.2 Verpflichtungen der Vertragsstaaten im Einzelnen
2.2.1 Mindestalter für die unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten (Art. 1)
Nach Artikel 1 treffen die Vertragsstaaten alle durchführbaren Massnahmen, um sicherzustellen, dass Angehörige ihrer Streitkräfte, die das 18. Altersjahr nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.
Die Erhöhung der Alterslimite für die unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten von 15 auf 18 Jahre stellt eine klare Verbesserung des Kindesschutzes im internationalen Recht dar. Personen unter 18 Jahren sollen vor den schlimmsten Auswirkungen der bewaffneten Konflikte bewahrt werden. Ihnen soll der namentlich im IV. Genfer Abkommen und in den Zusatzprotokollen definierte «Schutz der Zivilbevölkerung» zukommen, der den Zivilpersonen so lange gewährt wird, als sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen33. Da Artikel 1 eine unmittelbare Teilnahme von Kindern an Feindseligkeiten nicht mehr zulässt, kommt nun allen Kindern dieser besondere «Schutz der Zivilbevölkerung» zu34.
Aus praktischer Sicht wird dieser neue Standard viel dazu beitragen, zumindest die Teilnahme von Kindern unter 15 Jahren an bewaffneten Konflikten zu verhindern. Militärische Führer haben sich in der Vergangenheit oft auf das nur schwer widerlegbare Argument gestützt, dass Kindersoldaten in ihren Reihen − über die meistens
31 In der mit Deutschland und Österreich bereinigten deutschen Übersetzung des Fakultativprotokolls wird in Anlehnung an das Zusatzprotokoll I sowie an die Kinderrechtekonvention an Stelle des Ausdrucks «rekrutieren» das Wort «einziehen» verwendet. Der Sinngehalt der beiden Begriffe ist in diesem Kontext der gleiche. In dieser Botschaft wird der erstgenannte Begriff verwendet, da dieser in der Schweiz üblicherweise gebraucht wird.
32 Art. 5 des Fakultativprotokolls.
33 Vgl. insbesondere Art. 51 Zusatzprotokoll I und Art. 13 Zusatzprotokoll II.
34 IKRK, «Protocole facultatif à la Convention des Nations Unies relative aux droits de l’enfant concernant l’implication d’enfants dans les conflits armés: Argumentaire du Comité international de la Croix-Rouge», 27. Okt. 1997, in: Revue internationale de la Croix-Rouge no 829, 31. März 1998, S. 113–132 (nachfolgend «Argumentaire»), Ziff. 6 f.