DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

2.2.6 Internationale Kooperation (Art. 7)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6327Bundesblatt · BBl 2001 6309

Fakultativprotokolls bei Erwachsenen und Kindern und in Artikel 6 Absatz 3 die Massnahmen zur Demobilisierung, Rehabilitation und sozialen Wiedereingliederung von Kindersoldaten.

Besondere Massnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 rechtfertigen sich vor allem durch den spezifischen Adressatenkreis, der durch die ordentliche Publikationspraxis bei Übereinkommen und Gesetzen in der Regel kaum erreicht werden kann. Die Sensibilisierung der Erwachsenen und insbesondere der Kinder für die Gefahren einer Rekrutierung von Kindern und deren Teilnahme an Feindseligkeiten soll insbesondere die Rekrutierung von Freiwilligen erschweren. Sie soll aber auch dazu beitragen, den öffentlichen Druck auf diejenigen Vertragsstaaten oder bewaffneten Gruppen zu erhöhen, die gegen das Fakultativprotokoll verstossen.

Gestützt auf Absatz 3 ergreifen die Vertragsstaaten alle durchführbaren Massnahmen, um sicherzustellen, dass die in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Personen, die unter Missachtung dieses Protokolls rekrutiert oder in Feindseligkeiten eingesetzt wurden, demobilisiert oder auf andere Weise aus dem Militärdienst entlassen werden. Sie gewähren diesen Personen bei Bedarf jede geeignete Hilfe für ihre physische und psychische Rehabilitation und soziale Wiedereingliederung. Diese Bestimmung soll den sozialen Rahmen gewährleisten, ohne den ein Verbot der Rekrutierung und Teilnahme von Kindern an Feindseligkeiten auf Dauer nicht durchsetzbar ist. Adressat dieser Pflichten ist der Vertragsstaat, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Personen befinden. Somit dürften auch jene Vertragsstaaten dieser Pflicht unterliegen, die ehemaligen Kindersoldaten unmittelbar nach ihrer Demobilisierung Zuflucht gewähren oder sie aufnehmen.

Die Vertragsstaaten haben bei der praktischen Umsetzung von Artikel 6 einen grossen Gestaltungsspielraum. So können sie als weitere Massnahmen beispielsweise die Einführung oder die Verbesserung des Geburtenregistraturverfahrens, die Erleichterung des Zugangs für Kinder zu Bildung und Arbeit, die Stärkung der Gemeinschaftswerte oder die Förderung der Familienzusammenführung in Betracht ziehen63.

2.2.6 Internationale Kooperation (Art. 7)

Artikel 7 sieht die Zusammenarbeit der Vertragsstaaten beim Vollzug dieses Fakultativprotokolls vor, insbesondere bei der Prävention sowie der Rehabilitation und sozialen Wiedereingliederung der Opfer. Die technische Zusammenarbeit und finanzielle Hilfe soll im Einvernehmen mit anderen betroffenen Staaten und mit den zuständigen internationalen Organisationen erfolgen. Vertragsstaaten, die dazu in der Lage sind, gewähren diese Hilfe im Rahmen bestehender mehrseitiger, zweiseitiger oder sonstiger Programme oder durch einen nach den Regeln der UNO-Generalversammlung zu schaffenden freiwilligen Fonds. Dieser Bestimmung liegt die Tatsache zu Grunde, dass viele Entwicklungsländer ohne die Hilfe der restlichen Staatengemeinschaft das Fakultativprotokoll kaum umsetzen können.

63 Siehe Ann Sheppard, a.a.O., S. 45.