Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 1831Bundesblatt · BBl 2002 1829
Juni 2000 Vollmitglied. Das verstärkte Engagement soll auch über die kommenden Jahre weitergeführt werden.
3. Der politische Wandel in der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) im Herbst 2000 hat den Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen frei gemacht. Dadurch wurde auch ein wichtiges Hindernis für die regionale Stabilisierung beseitigt. Die Schweiz ist bestrebt, die sich daraus ergebende Chance zu ergreifen, und hat entsprechend die Reformbemühungen von Anfang an unterstützt. Inzwischen ist sie daran, ein bedeutendes Unterstützungsprogramm aufzubauen. Im Rahmen der Stimmrechtsgruppe bei den Bretton-Woods-Institutionen und der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD), welche von der Schweiz angeführt wird und der die BRJ angehört, unterstützt die Schweiz zudem die Wiedereingliederung der BRJ in die internationalen Finanzinstitutionen. Auch dieses Engagement führte und führt weiterhin zu bedeutenden Mehraufwendungen.
4. Die Regionen Zentralasien und der Kaukasus sind von beträchtlicher strategischer Bedeutung. Die Länder sollen deshalb in ihrer Transformation unterstützt werden. Reformen lassen sich allerdings nur zögerlich umsetzen, da diese Staaten nicht nur einen dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Einbruch erlitten haben, sondern teilweise auch sehr einseitige wirtschaftliche Strukturen aufweisen. Mehrere Länder dieser Region sind Mitglied der schweizerischen Stimmrechtsgruppe bei den Bretton-Woods-Institutionen und der EBRD. Die Schweiz hat damit gegenüber diesen Staaten, aber auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft eine politische Verantwortung zur Unterstützung und Begleitung dieser Länder übernommen. Sie beabsichtigt, ihr Engagement in den nächsten Jahren verstärkt wahrzunehmen.
Der Transitionsprozess in den Einsatzländern der Ostzusammenarbeit verläuft unterschiedlich, ganz allgemein aber langsam. Die Finanzkrise von 1998 hat diesen Prozess zusätzlich verlangsamt. Fortschritte wurden in der Demokratisierung und in der Reorganisation der politischen Institutionen erzielt. Makroökonomische Stabilisierung wurde weit herum erreicht, doch fehlt es bislang nach wie vor am notwendigen Schwung für die Umsetzung dringend notwendiger struktureller Reformen, die vor allem auch dem aufkeimenden Privatsektor zum Durchbruch verhelfen sollen. Zu den grossen Herausforderungen zählt zudem die Bekämpfung der Armut breiter Bevölkerungskreise. Mangelnde soziale Unterstützung und fehlende wirtschaftliche Perspektiven bergen das Risiko von Resignation und Konflikten.