DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa

3.2.4 Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1853Bundesblatt · BBl 2002 1829

3.2.3 Regionalprogramm im Südkaukasus

Auch im Südkaukasus verfolgt die Schweiz einen regionalen Ansatz. Stabilisierung und Friedenssicherung stehen im Vordergrund. Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung sind angesichts der zunehmenden Verschlechterung der Lebensqualität einer breiten Bevölkerungsschicht und vieler vor gewaltsamen Konflikten oder aus wirtschaftlichen Gründen flüchtenden Menschen die prioritären Ansätze der schweizerischen Zusammenarbeit. Die Förderung des regionalen Dialogs soll die Länder darin stärken, gemeinsame Interessen zu verfolgen und diese bei internationalen Verhandlungen besser einzubringen. Im wirtschaftlichen Bereich behindert die weit verbreitete Korruption eine nachhaltige Entwicklung und schreckt ausländische Investoren ab. Dringend ist eine nachhaltige produktive Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen aus wirtschaftlichen Gründen und zum Schutz der Biodiversität.

Die Schweiz arbeitet seit Ende der Neunzigerjahre im Südkaukasus mit den Ländern Armenien, Georgien und Aserbaidschan zusammen. Der Entwurf des Regionalprogramms für den Kaukasus 2002–2006 verfolgt folgende Schwerpunkte: Gute Regierungsführung, produktive und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Katastrophenvorbeugung und -management. Die regionale Zusammenarbeit wird vom schweizerischen Koordinationsbüro in Tbilisi aus geleitet, wo im Frühjahr 2001 auch eine Schweizer Botschaft eröffnet wurde. Damit wurde die Präsenz und das verstärkte Engagement der Schweiz im Südkaukasus aus strategischen Gründen (Sicherheitsinteressen, Migrationsdruck), aus politischen Gründen (Aserbaidschan ist Mitglied der von der Schweiz angeführten Stimmrechtsgruppen) und aus ökonomischen Interessen (grosse Rohstoffvorkommen, Handel) unterstrichen.

3.2.4 Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine

Wie in der Botschaft zum Rahmenkredit III von 1998 ausführlich dargelegt, ist die Unterstützung des Reformprozesses in den sicherheitspolitisch zentralen Ländern Russland und Ukraine von vorrangiger Bedeutung, und es liegt auch im politischen und wirtschaftlichen Interesse der Schweiz, die Beziehungen mit diesen Ländern zu intensivieren. Zudem bleiben die Bedürfnisse und der Nachholbedarf gross, und die Solidarität der Schweiz mit den von der Transformation negativ betroffenen Menschen, die durch den Zusammenbruch nicht nur Arbeit und Einkommen, sondern die soziale Sicherheit schlechthin verloren haben, ist eine moralische Verpflichtung.

Die Schweiz konzentriert sich in Russland auf die gute Regierungsführung und zivile Rechte (Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Staat), soziale Entwicklung, die Privatsektorförderung und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Ein von der DEZA und dem seco gemeinsam entworfenes mittelfristiges Zusammenarbeitsprogramm ist verabschiedet. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit der Ukraine sind gute Regierungsführung, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Modernisierung der sozialen Infrastruktur. In der Ukraine kommt zudem die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, in Russland die Förderung der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen dazu.