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Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa

8 Rechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1861Bundesblatt · BBl 2002 1829

4. Kreditgarantien: Sektorielle Aufteilung der Verpflichtungen

per Ende September 2001

Mio Fr. %

Für Kreditgarantien in der Botschaft reser-

vierter Rahmen: 200,0

Globalverpflichtung für Kreditgarantien

Januar 2001: 100,0

Bewilligte Gesuche bis 30.9.20011

Maschinenindustrie

Energie 15,0 88,2

Textilindustrie

Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte

Telekommunikation

Diverse Bereiche 2,0 11,8

Total 17,0100

1Bis zur Gutheissung der neuen Kreditgarantiepolitik im Januar 2001 wurden im Rahmen

der Osthilfe gewährte Kreditgarantien noch unter dem alten Rahmenkredit (RK II) verpflichtet. Bei den ausgewiesenen 17 Mio. Franken handelt es sich deshalb nur um den Umfang der seit Februar 2001 gewährten Kreditgarantien.

5. Beschreibung der Instrumente

1. Technische Zusammenarbeit

Technische Zusammenarbeit soll Eigeninitiative und Fähigkeiten in den Reformländern mobilisieren. Im Rahmen von inhaltlich, zeitlich und finanziell genau definierten Projekten werden dem Empfängerland qualifizierte Experten zur Verfügung gestellt, die wirtschaftliches, organisatorisches, wissenschaftliches, technisches oder kulturelles Fachwissen vermitteln und bei der Planung und Durchführung bestimmter Arbeiten mitwirken. Technische Zusammenarbeit umfasst demnach Beratung, Ausbildung und damit zusammenhängende Sachleistungen und andere Projektkosten. Die nicht rückzahlbaren Projekte werden im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gemeinsam mit dem begünstigten Land realisiert.

2. Finanzielle Zusammenarbeit

– Finanzierungszuschüsse

Mit Finanzierungszuschüssen werden vordringliche Projekte unterstützt, die kommerziell nicht finanzierbar sind und für die in der Schweiz ein technisch und preislich günstiges Angebot besteht. Finanzierungszuschüsse müssen nicht zurückbezahlt werden. Die bisher unter dem RK III finanzierten Projekte konzentrieren sich auf die Bereiche Wasser, Energie und Umwelt. Die Unterstützung erfolgt mittels bilateraler Projekte oder durch Kofinanzierungen mit internationalen Institutionen wie der Weltbank oder der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).