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Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa

8 Rechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1862Bundesblatt · BBl 2002 1829

– Kreditgarantien

Kreditgarantien aus den Osteuropa-Rahmenkrediten kommen in jenen Ländern zum Tragen, in denen die schweizerische Exportrisikogarantie nicht oder nur teilweise verfügbar ist. Die Kreditgarantien ermöglichen es diesen Ländern, Investitionsgüter zu importieren, die für ihre wirtschaftliche Entwicklung zentral sind.

– Zahlungsbilanzhilfen/Entschuldungsmassnahmen

Die Schweiz beteiligte sich seit 1990 mehrmals an international abgestimmten Zahlungsbilanz- und Budgethilfen und Entschuldungsaktionen (z.B. in Form von Debt for Nature Swaps) für mittel- und osteuropäische Länder. In fast allen Ländern haben die Kosten des Systemwechsels zu Devisen- und Budgetengpässen geführt, welche den wirtschaftlichen Transformationsprozess hemmen oder gefährden.

– Handels- und Investitionsförderung

Die Handelsförderung verfolgt das Ziel, die Exportwirtschaft der osteuropäischen Staaten zu stärken und ihnen dadurch eine bessere Beteiligung am Welthandel zu ermöglichen. Spezialisierte Institutionen wie die schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) oder das Internationale Handelszentrum (ITC) in Genf führen konkrete Aktionen durch, z.B. zur Verbesserung der Produktequalität oder des Exportmarketings.

Den Privatinvestitionen kommt im wirtschaftlichen Reformprozess eine zentrale Bedeutung zu. Die Schweiz fördert über verschiedene nationale und internationale Institutionen gezielt die privaten Direktinvestitionen (z.B. durch Kontaktvermittlung und Vorinvestitionsstudien).