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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons St. Gallen

3.5.4 Öffentliche Aufgaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1878Bundesblatt · BBl 2002 1869

Artikel 3 Buchstabe c der Verfassung des Kantons St. Gallen gewährleistet den Anspruch auf Beihilfen für die Aus- und Weiterbildung über den Grundschulunterricht hinaus nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der bewerbenden Person und ihrer Eltern. Nach Artikel 66 Absatz 1 der Bundesverfassung kann der Bund den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Stipendien und andere Ausbildungshilfen gewähren. Im Bundesgesetz vom 19. März 1965 über die Gewährung von Beiträgen an die Aufwendungen der Kantone für Ausbildungsbeihilfen (SR 416.0) werden diese Beiträge des Bundes an die Kantone näher geregelt. Im Übrigen liegt die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen in der Kompetenz der Kantone. Es steht ihnen auch frei, in ihrer Verfassung Ansprüche auf Ausbildungsbeihilfen zu verankern. Bei Artikel 3 Buchstabe c der Verfassung des Kantons St. Gallen handelt es sich demnach um eine eigenständige kantonale Verfassungsgarantie, der das Bundesrecht nicht entgegensteht.

Artikel 3 Buchstabe d der Verfassung des Kantons St. Gallen gewährleistet das Recht, auf eine Petition innert angemessener Frist eine Antwort zu erhalten. Nach Artikel 33 Absatz 2 BV haben die Behörden von Petitionen Kenntnis zu nehmen. Indem die Verfassung des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine Antwort auf Petitionen innert angemessener Frist verankert, geht sie über den bundesrechtlich garantierten Anspruch hinaus.

Die Überprüfung hat ergeben, dass keines der in der Verfassung des Kantons St. Gallen gewährleisteten Grundrechte einen geringeren Schutzumfang festlegt, als der Bund dies mit seinen Grundrechten tut, sodass der Gewährleistung nichts entgegensteht.

3.5.4 Öffentliche Aufgaben

Nach den Artikeln 3 und 43 der Bundesverfassung haben die Kantone alle Kompetenzen, die nicht durch die Bundesverfassung dem Bund übertragen werden. Das Bundesrecht verlangt für die kantonale Gesetzgebung keine ausdrückliche Grundlage in der Kantonsverfassung. Die Mehrheit der Kantone verzichtet denn auch auf eine abschliessende Verankerung der staatlichen Aufgaben und der entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen in der Kantonsverfassung. Der Kanton St. Gallen ist hier noch einen Schritt weiter gegangen und verzichtet gänzlich auf die Aufzählung der öffentlichen Aufgaben in seiner Verfassung. Im Abschnitt über die Staatsaufgaben (Art. 24–30) werden Grundsätze für die Aufgabenerfüllung, nicht aber die Aufgaben selbst genannt. Hingegen verankert die Verfassung des Kantons St. Gallen Staatsziele (Art. 9–23), welche Vorgaben für das Handeln der Stimmberechtigten und der Behörden und Gemeinden sind. Dieser Katalog der Staatsziele dient zugleich als Grundlage für die Bezeichnung der Staatsaufgaben, da nach Artikel 24 Absatz 1 der neuen Verfassung der Staat bei der Erfüllung der Staatsaufgaben die Verwirklichung der Staatsziele anstrebt.

Mehrere der aufgeführten Staatsziele überschneiden sich zwar mit Zielen, die auch durch Bundeskompetenzen angestrebt werden, doch keines in einer Art, die dem Bundesrecht widerspricht. Auch in Bereichen, in denen der Bund legiferiert hat, verbleiben den Kantonen wichtige Vollzugsaufgaben und Restkompetenzen; zudem kann der Kanton St. Gallen zur Verwirklichung der Staatsziele andere Massnahmen ergreifen als der Bund.