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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons St. Gallen

3.5.3 Grundrechte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1876Bundesblatt · BBl 2002 1869

kantonale Restkompetenz wahrnehmen, müssen sie als bundesrechtmässig gewährleistet werden.

3.5.2 Aufbau und Gliederung des Kantons

Als territoriale Einheiten nennt die Verfassung des Kantons St. Gallen die Gemeinden, wobei es drei Gemeindearten gibt, nämlich die politische Gemeinde, die Schulgemeinde und die Ortsgemeinde (Art. 88 Abs. 1). Das Gesetz kann zudem weitere Spezialgemeinden vorsehen (Art. 88 Abs. 3). Die einzelnen Gemeinden werden in der Verfassung nicht genannt (vgl. dazu Art. 91 Abs. 2). Die Verfassung hält den Grundsatz der Gemeindeautonomie fest (Art. 89) und weist den Gemeinden allgemein diejenigen Aufgaben zu, die der Kanton ihnen durch Verfassung oder Gesetz zuweist oder die sie im Rahmen ihrer Autonomie im öffentlichen Interesse selber wählen (Art. 90). Die Verfassung enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Gemeinden (Art. 96 und 97), nach welchen die Gemeinden in bestimmten Fällen zur Zusammenarbeit verpflichtet werden können (Art. 97 Abs. 2). Die Verfassung weist die Regelung der Grundzüge der kommunalen Organisation weitgehend dem Gesetzgeber zu (Art. 94 und 95) und regelt die Aufsicht des Kantons über die Gemeinden (Art. 100).

Alle diese Bestimmungen liegen im Bereich der kantonalen Organisationskompetenz und enthalten nichts, was dem Bundesrecht zuwiderläuft.

3.5.3 Grundrechte

Nach Lehre und Rechtsprechung haben die Grundrechte der Kantone so weit selbstständige Bedeutung, als sie einen über das Bundesrecht hinausgehenden Schutz gewähren (Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. II: Les droits fondamentaux, Bern 2000, S. 40 ff.; Vincent Martenet, L’autonomie constitutionnelle des cantons, Basel 1999, S. 420 ff.; Regula Kägi-Diener, Grundrechtsschutz durch die Kantone, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 843 f., Rz. 19; BGE 121 I 267, 269; 119 Ia 53, 55). Das bedeutet, dass die Kantone die gleichen Rechte wie der Bund garantieren oder auch darüber hinausgehen können. Es bedeutet aber auch, dass die Gewährleistung dort nicht erteilt werden darf, wo der Kanton mit ausdrücklicher und zwingender Vorschrift einen geringeren Schutzumfang festlegt, als dies der Bund mit seinen Grundrechten tut.

Die bereits gemäss Bundesverfassung gewährleisteten Grundrechte werden in der Verfassung des Kantons St. Gallen unter Hinweis auf die Bundesverfassung lediglich aufgelistet, aber nicht weiter umschrieben (Art. 2). Auch die in Gerichts- und Verwaltungsverfahren geltenden Grundrechte (Art. 4) sowie die Bestimmung über die Einschränkung von Grundrechten (Art. 5) werden mit Verweis auf die Bundesverfassung geregelt. Die Verfassung des Kantons St. Gallen garantiert überdies in vier Bereichen Grundrechte nach kantonalem Recht (Art. 3). Es handelt sich dabei um die folgenden Rechte, die hier in ihrem Bezug zum Bundesrecht näher erläutert werden sollen: