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Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

2.2.1 Kapitel I

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3273Bundesblatt · BBl 2003 3267

Untersuchung die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens beantragen kann, das zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen kann14.

Die Ausdehnung der Rechtshilfe auf Verwaltungsbehörden lässt keine allgemeine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Steuerbehörden entstehen, z.B. bei Steuerhinterziehungsverfahren. Die Verweigerungsgründe in Artikel 2 des Übereinkommens bleiben bestehen. Demnach kann die Rechtshilfe auch unter dem Zweiten Zusatzprotokoll bei fiskalisch strafbaren Handlungen abgelehnt werden (Art. 2 Bst. a des Übereinkommens). Die Schweiz kann somit die Rechtshilfe weiterhin verweigern, wenn dem Rechtshilfeersuchen ein reiner Steuerhinterziehungstatbestand zu Grunde liegt. Die Rechtshilfe ist hingegen bei Abgabebetrug nach Artikel 3 Absatz 3 IRSG möglich.

Ein weiteres Argument, das gegen eine Rechtshilfeverpflichtung der Schweiz gegenüber ausländischen Steuerbehörden spricht, liegt im Spezialitätsvorbehalt der Schweiz: Der ersuchende Staat darf die auf dem Rechtshilfeweg erhaltenen Informationen und Beweismittel ohne vorgängige Zustimmung der Schweiz nur zur Verfolgung eines rechtshilfefähigen Delikts verwenden15. Dieser Vorbehalt schliesst eine Verwendung der Vollzugsakten aus der Schweiz zu fiskalischen Zwecken aus.

Die Bestimmung hat auf den Grundsatz der doppelten Strafbarkeit keinen Einfluss. Aus der Bestimmung kann insbesondere nicht abgeleitet werden, dass einer Verwaltungsbehörde Rechtshilfe gewährt werden muss, die prozessualen Zwang erfordert (z.B. Aufhebung des Bankgeheimnisses). Ob einer Verwaltungsbehörde, die unter den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls fällt, im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens rechtlich geschützte Informationen herausgegeben werden dürfen, bestimmt sich nach Artikel 5 des Übereinkommens. Die Schweiz ordnet Zwangsmassnahmen nur an, wenn die dem Ersuchen zu Grunde liegende Handlung in beiden Staaten strafbar ist, d.h. eine gemeinrechtliche Strafnorm verletzt. Fehlt die beidseitige Strafbarkeit, so sind Zwangsmassnahmen auch unter dem Zweiten Zusatzprotokoll nicht möglich16.

Für die Schweiz ist die Regelung in Absatz 3 nicht neu. Sie findet sich in den Zusatzverträgen mit den Nachbarstaaten17 zum Übereinkommen und entspricht der Philosophie von Artikel 1 Absatz 3 IRSG.

Absatz 4 erweitert den Anwendungsbereich des Übereinkommens auf Strafverfahren gegen juristische Personen. Die Tatsache, dass nach dem Recht des ersuchten Staates eine strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen im Rahmen des Verwaltungs- oder Strafrechts nicht vorgesehen ist, darf nicht mehr als alleinige Begründung für die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens geltend gemacht werden.

Für die Schweiz bietet diese Bestimmung insofern keine besondere Schwierigkeit, als der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils

14 BGE vom 28. April 1997 1A.361/1966 (Rechtshilfe an die italienische Börsenaufsichtsbehörde); BGE 121 II 153 und BGE 118 Ib 457 (Rechtshilfe an die französische Börsenaufsichtsbehörde).

15 Erklärung der Schweiz zu Art. 2 Bst. b und c des Übereinkommens (SR 0.351.1).

16 Erklärung der Schweiz zu Art. 5 Abs. 1 des Übereinkommens (SR 0.351.1).

17 Vgl. Art. I Bst. a des Zusatzvertrags mit Deutschland vom 13. Nov. 1969 (SR 0.351.913.61), Art. I des Zusatzvertrags mit Österreich vom 13. Juni 1972 (SR 0.351.916.32), Art. I Abs. 1 des Zusatzvertrags mit Frankreich vom 28. Okt. 1996 (SR 0.351.934.92), Art. II Abs. 1 des Zusatzvertrags mit Italien vom 10. Sept. 1998 (BBl 1999 1585).