Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
2.2.2 Kapitel II
Bundesblatt · BBl 2003 3277Bundesblatt · BBl 2003 3267
2.2.2 Kapitel II
Art. 7 Aufgeschobene Erledigung von Ersuchen
Diese Bestimmung ergänzt Artikel 19 des Übereinkommens in dem Sinn, dass neben der Verweigerung der Rechtshilfe neu auch ein Aufschub der Rechtshilfe und eine teilweise oder mit Bedingungen versehene Erledigung des Ersuchens möglich ist.
Absatz 1 räumt den Staaten die Möglichkeit ein, die Rechtshilfe aufzuschieben, wenn der Vollzug des Ersuchens negative Auswirkungen auf ein laufendes innerstaatliches Strafverfahren haben könnte.
Die Absätze 2 und 3 regeln, wie bei der Ablehnung oder beim Aufschub der Rechtshilfe vorzugehen ist: Der ersuchte Staat muss seinen Entscheid auf Ablehnung oder Aufschub der Rechtshilfe begründen und mit dem ersuchenden Staat abklären, ob und unter welchen Bedingungen Rechtshilfe allenfalls möglich wäre.
Vorlage für diese Bestimmung war Artikel 27 des Europarat-Übereinkommens über die Cyber-Kriminalität25 (ETS Nr. 185).
Art. 8 Verfahren
Im Übereinkommen (Art. 3) gilt der Grundsatz, dass die Rechtshilfeersuchen nach den Prozessvorschriften des ersuchten Staates erledigt werden. Artikel 8 weicht diesen Grundsatz auf. Er sieht vor, dass der ersuchte Staat bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens in bestimmten Fällen die Modalitäten des ausländischen Prozessrechts berücksichtigen muss. Sinn dieser Bestimmung ist es, die Verwendung der im Rahmen der Rechtshilfe gewonnenen Erkenntnisse als Beweismittel im ersuchenden Staat zu erleichtern. Die Begriffe «Formvorschriften» und «Verfahren» sind in einem weiten Sinn zu verstehen.
Der Anwendung des ausländischen Prozessrechts sind Schranken gesetzt: Die vom ersuchenden Staat verlangten Formvorschriften müssen sich auf eine innerstaatliche Rechtsbestimmung abstützen und dürfen den Grundprinzipien des Rechts des ersuchten Staates nicht zuwiderlaufen. Zudem kommt die Bestimmung nur insofern zum Tragen, als das Zweite Zusatzprotokoll nicht ausdrücklich vorsieht, dass ein Ersuchen nach dem Recht des ersuchten Staates erledigt werden muss. Dies trifft beispielsweise bei der kontrollierten Lieferung zu (Art. 18 Abs. 3).
Die Anwendung des ausländischen Prozessrechts ist in Artikel 65 IRSG bereits vorgesehen.
Art. 9 Einvernahme per Videokonferenz
Dieser Artikel entspricht weitgehend Artikel 10 des EU-Übereinkommens26. Die Entwicklung der neuen Technologien ermöglicht es Personen und Behörden, über eine direkte Videoverbindung mit Personen in einem anderen Land zu kommunizieren. Artikel 9 schafft die Grundlage für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens, das der Überwindung von Schwierigkeiten dient, die sich in Strafverfahren ergeben
25 Die Schweiz hat das Übereinkommen am 23. Nov. 2001 unterzeichnet.
26 Art. 10 des Übereinkommens: ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 8; Erläuternder Bericht zu Art. 10: ABl. C 379 vom 29.12.2000, S. 15.