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Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

57 SR 0.235.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3295Bundesblatt · BBl 2003 3267

oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck der physischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser Person sind.

Die für die Vertragsstaaten nach dem Übereinkommen von 1981 bestehenden Pflichten bleiben von Artikel 26 in jeder Hinsicht unberührt. Nach Artikel 5 des genannten Übereinkommens müssen die Vertragsparteien in ihrem innerstaatlichen Recht die erforderlichen Massnahmen ergreifen, damit die personenbezogenen Daten, die automatisch verarbeitet werden, nach Treu und Glauben und auf rechtmässige Weise beschafft und verarbeitet, für festgelegte und rechtmässige Zwecke gespeichert und zweckgebunden verwendet werden. Zudem müssen die gespeicherten Daten sachlich richtig sein, wenn nötig auf den neuesten Stand gebracht sein und so aufbewahrt werden, dass der Betroffene nicht länger identifiziert werden kann, als es die Zwecke, für die sie gespeichert sind, erfordern.

Die Voraussetzungen, unter denen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Ausführung eines Rechtshilfeersuchens vom Vertragsstaat, dem sie übermittelt wurden, ohne vorherige Zustimmung des Vertragsstaats, der sie übermittelt hat, verwendet werden dürfen, sind in Absatz 1 Buchstaben a–c geregelt:

Buchstabe a betrifft die Verwendung für Verfahren, «auf die das Übereinkommen oder eines seiner Protokolle Anwendung findet».

Buchstabe b erlaubt eine Verwendung im Rahmen «sonstiger justizieller und verwaltungsbehördlicher Verfahren, die mit Verfahren im Sinne des Buchstabens a unmittelbar zusammenhängen». Die Formulierung «unmittelbar zusammenhängen» kann sich beispielsweise auf Verfahren betreffend den Entzug des Sorgerechts im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Kindesmisshandlung beziehen oder ein Entschädigungsverfahren eines Opfers einer Straftat betreffen, das seine finanziellen Ansprüche auf dem Zivilweg einklagt. Um sicherzustellen, dass von der Schweiz übermittelte Daten nicht für Steuerhinterziehungsverfahren verwendet werden können, beabsichtigt der Bundesrat, von der in Absatz 5 vorgesehenen Erklärungsmöglichkeit Gebrauch zu machen58.

Buchstabe c betrifft die Abwehr «einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit».

Für jede andere Verwendung personenbezogener Daten verlangt Absatz 2 die vorgängige Zustimmung entweder der übermittelnden Vertragspartei oder der betroffenen Person.

Absatz 3 gibt jedem Vertragsstaat die Möglichkeit, die Übermittlung von Daten, die er infolge der Erledigung eines Ersuchens gemäss dem Übereinkommen oder einem seiner Protokolle erlangt hat, unter bestimmten Voraussetzungen zu verweigern. Die Herausgabe der Daten kann abgelehnt werden, wenn die Daten nach dem innerstaatlichen Recht geschützt sind und die Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden sollen, nicht an das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 gebunden ist. Verpflichtet sich jedoch die Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden, den Daten den gleichen Schutz zu gewähren wie die übermittelnde Vertragspartei, so darf die Übermittlung nicht verweigert werden.

58 Siehe dazu Ziff. 2.3.1