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Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

2.2.2 Kapitel II

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3293Bundesblatt · BBl 2003 3267

men noch die in Absatz 10 genannten Informationen nutzen, es sei denn, dies ist gemäss der einschlägigen Vereinbarung zwischen den betreffenden Vertragsparteien erlaubt.

Art. 21 Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Beamten

Dieser Artikel lehnt sich sehr stark an Artikel 15 des EU-Übereinkommens an54. Er regelt, sofern nichts anderes zwischen den betroffenen Vertragsparteien vereinbart worden ist, dass Beamte einer anderen als der Vertragspartei, in der der Einsatz erfolgt, wegen Straftaten, die gegen sie gerichtet sind oder die sie begehen, den strafrechtlichen Bestimmungen des Einsatzstaates unterstehen. Die Regelung erstreckt sich auf die grenzüberschreitenden Observationen, die kontrollierten Lieferungen, die verdeckten Ermittlungen und die gemeinsamen Ermittlungsgruppen.

Art. 22 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit bei Beamten

Vorlage für diese Bestimmung war Artikel 16 des EU-Übereinkommens55. Ziel dieses Artikels ist eine Regelung zur Deckung zivilrechtlicher Ansprüche, die sich aus dem Einsatz von Beamten einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei bei grenzüberschreitenden Observationen, bei kontrollierten Lieferungen, bei verdeckten Ermittlungen und bei gemeinsamen Ermittlungsgruppen ergeben können. Als Grundregel gilt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, dass eine Vertragspartei für alle Schäden, die von ihren Beamten während eines solchen Einsatzes verursacht werden, haftet. Von derjenigen Vertragspartei, in der der Schaden entstanden ist, wird verlangt, dass sie den Schaden vorerst in derselben Weise behebt, als wäre er von ihren eigenen Beamten verursacht worden. In einem solchen Fall muss die andere Vertragspartei den an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleisteten Schadenersatz in voller Höhe erstatten. Vorbehaltlich einer solchen Erstattung und unbeschadet allfälliger Ansprüche gegenüber Dritten darf die Vertragspartei, in der der Schaden entstanden ist, keine weiteren Ersatzansprüche geltend machen.

Art. 23 Zeugenschutz

Die Bestimmung ermöglicht einem Staat, besonderen Schutz für eine Person zu verlangen, die im Zusammenhang mit einem Strafverfahren Einschüchterungsmassnahmen ausgesetzt ist oder sein könnte. Nach dem Willen der Verfasser schafft die Bestimmung für den ersuchten Staat keine Verpflichtung, konkrete Massnahmen zu ergreifen oder gesetzgeberisch tätig zu werden. Sie hält die betroffenen Staaten an, sich über die Vorkehrungen zu einigen, die den Schutz der bedrohten Person sicherstellen können. Der Begriff «Zeuge» ist in Anlehnung an die Empfehlung des Europarates betreffend die Einschüchterung der Zeugen und die Verteidigungsrechte56 in einem weiten Sinn zu verstehen und kann auch die Sachverständigen oder Übersetzer umfassen. Die Bestimmung ist auf jede Person anwendbar, die über Informationen zu einem Strafverfahren verfügt.

54 Art. 15 des Übereinkommens: ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 11; Erläuternder Bericht zu Art. 15: ABl. C 379 vom 29.12.2000, S. 19.

55 Art. 16 des Übereinkommens: ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 11; Erläuternder Bericht zu Art. 16: ABl. C 379 vom 29.12.2000, S.19.

56 Recommandation R (97) 13 sur l’intimidation des témoins et les droits de la défense.