Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
2.3.1 Erklärungen zum Zweiten Zusatzprotokoll
Bundesblatt · BBl 2003 3297Bundesblatt · BBl 2003 3267
2.2.3 Kapitel III
Art. 30–35 Schlussbestimmungen
Die Artikel 30–35 basieren sowohl auf den vom Ministerkomitee 1980 genehmigten «Muster-Schlussklauseln für im Rahmen des Europarates geschlossene Übereinkommen und Abkommen»61 als auch auf den Schlussklauseln des Übereinkommens von 1959.
Wie das Übereinkommen selber, so steht auch das Zweite Zusatzprotokoll Nichtmitgliedstaaten des Europarates offen. Voraussetzung eines Beitritts zum Zweiten Zusatzprotokoll ist der Beitritt zum Übereinkommen (Art. 31 Abs. 1).
Artikel 33 befasst sich mit geltenden und neuen Vorbehalten. Die Vorbehalte wie auch die Erklärungen zum Übereinkommen und zum ersten Zusatzprotokoll behalten ihre Gültigkeit, sofern sie nicht zurückgezogen werden (Abs. 1). Beim Zweiten Zusatzprotokoll beschränken sich die Vorbehalte auf die Artikel 16−20 (Abs. 2).
Jeder Vertragsstaat kann das Zweite Zusatzprotokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation kündigen (Art. 34 Abs. 1). Eine Kündigung des Übereinkommens bedeutet gleichzeitig auch eine Kündigung des Zweiten Zusatzprotokolls (Art. 34 Abs. 3).
2.3 Bundesbeschluss betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
Das Zweite Zusatzprotokoll sieht vor, dass ein Vertragsstaat anlässlich der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde verschiedene Erklärungen und Vorbehalte abgeben kann.
2.3.1 Erklärungen zum Zweiten Zusatzprotokoll
Der Bundesrat beabsichtigt, anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde sieben Erklärungen zum Zweiten Zusatzprotokoll abzugeben. Sie bezwecken, die Umsetzung der Rechtshilfebestimmungen zu vereinfachen und den Rahmen für die Zusammenarbeit abzustecken.
I. Zu Artikel 4 Absatz 8 (Übermittlungswege)
In Anlehnung an die Erklärung zum Übereinkommen62 ist für die Entgegennahme der Rechtshilfeersuchen des Auslands und für die Übermittlung der schweizerischen Rechtshilfeersuchen nach Artikel 4 Absätze 1 und 4, für die Entgegennahme und Übermittlung von Ersuchen um vorübergehende Überstellung von Häftlingen nach
61 Siehe «Rapport explicatif relatif au Deuxième Protocole additionnel à la Convention européenne d’entraide judiciaire en matière pénale», Ziff. 203: http://conventions.coe.int/Treaty/FR/Cadreprincipal.htm.
62 Erklärung der Schweiz zu Art. 11 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 und 3 des Übereinkommens (SR 0.351.1).