Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
57 SR 0.235.1
Bundesblatt · BBl 2003 3296Bundesblatt · BBl 2003 3267
Nach Absatz 4 kann jede Vertragspartei, die infolge der Erledigung eines Ersuchens nach dem Übereinkommen oder einem seiner Protokolle Daten übermittelt, von der Vertragspartei, der die Daten übermittelt wurden, verlangen, über die Verwendung der Daten unterrichtet zu werden.
Die Schweiz wird zu Absatz 5 eine Erklärung abgeben, die den Anwendungsbereich der Bestimmung präzisiert. Diese Erklärung dient dazu, dass personenbezogene Daten aus der Schweiz nicht in einem ausländischen Steuerhinterziehungsverfahren verwendet werden.
Art. 28 Verhältnis zu anderen Übereinkünften
Der Zweck dieser Bestimmung liegt in der Harmonisierung der Vereinbarungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Nach diesem Artikel steht das Zweite Zusatzprotokoll weitergehenden Regelungen zwei- oder mehrseitiger – zwischen Vertragsparteien geschlossener – Übereinkünfte nicht entgegen, sofern diese Vereinbarungen der Ergänzung des Übereinkommens, des Zweiten Zusatzprotokolls oder der Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze dienen. Die zwischen der Schweiz und den Nachbarstaaten (Frankreich, Deutschland, Österreich und das Fürstentum Liechtenstein sowie Italien) geschlossenen bilateralen Verträge auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit verfolgen genau diesen Zweck. Ihrer Weitergeltung steht somit nichts entgegen.
In die gleiche Richtung zielt Artikel 30 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 196959 über das Recht der Verträge, der sich mit der Anwendung aufeinanderfolgender Verträge über denselben Gegenstand befasst. Artikel 30 hält in Absatz 3 fest, dass wenn alle Vertragsparteien eines früheren Vertrages zugleich Vertragsparteien eines späteren sind, ohne dass der frühere Vertrag beendet oder suspendiert wird, der frühere Vertrag (in casu: die mit den Nachbarstaaten abgeschlossenen bilateralen Verträge) nur Anwendung findet, als er mit dem späteren Vertrag (in casu: Zweites Zusatzprotokoll) vereinbar ist. Als Ausfluss des Grundsatzes «Pacta sunt servanda» (Art. 26) ist jede vertragliche Regelung im Einzelfall nach Treu und Glauben anzuwenden60. Diese Bestimmung ist für die bilateralen Verträge und das Zweite Zusatzprotokoll insofern von Bedeutung, als die Übereinkünfte teilweise die gleichen Themengebiete abdecken. Das Inkrafttreten des Zweiten Zusatzprotokolls sollte aus schweizerischer Sicht die weiterhin geltenden bilateralen Verträge mit den Nachbarstaaten in keiner Weise beschränken. Es ist davon auszugehen, dass auf Grund des Handlungsspielraums im Zusatzprotokoll die heute bestehenden Möglichkeiten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Anwendung dieser Verträge ausgeschöpft werden können.
59 SR 0.111
60 Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, S. 58 f.