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Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

2.3.1 Erklärungen zum Zweiten Zusatzprotokoll

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3298Bundesblatt · BBl 2003 3267

Artikel 4 Absatz 2 sowie für die Stellung und Entgegennahme von Ersuchen um Abgabe von Strafregisterauszügen nach Artikel 4 Absatz 5 das Bundesamt für Justiz als Zentralstelle zuständig. Wird ein Ersuchen nach Artikel 4 wegen Dringlichkeit unmittelbar der zuständigen Behörde im ersuchten Staat übermittelt, so ist eine Kopie des Ersuchens und der Antwort an das Bundesamt für Justiz zu richten.

II. Zu Artikel 6 (Justizbehörden)

In Anlehnung an die Erklärung zum Übereinkommen63 gelten als schweizerische Justizbehörden im Sinne des Übereinkommens die Gerichte, ihre Kammern oder Abteilungen, die Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für Justiz sowie die nach kantonalem oder eidgenössischem Recht mit der Instruktion von Straffällen betrauten, zur Ausstellung von Strafbefehlen ermächtigten oder Entscheide in Verfahren strafrechtlicher Angelegenheiten fällenden Behörden.

III. Zu Artikel 17 Absatz 4 (Grenzüberschreitende Observation)

Für die Erledigung von Ersuchen nach Artikel 17 werden das Bundesamt für Polizei und die Polizeikommandos der Kantone als zuständig erklärt.

Ersuchen an die Schweiz nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 sind an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes oder an die Strafverfolgungsbehörden des Kantons zu richten, auf dessen Gebiet der Grenzübertritt voraussichtlich erfolgen soll.

Im Zweifelsfall können Ersuchen nach Artikel 17 Absatz 1 an das Bundesamt für Justiz und Ersuchen nach Artikel 17 Absatz 2 an das Bundesamt für Polizei geschickt werden.

IV. Zu Artikel 18 Absatz 4 (Kontrollierte Lieferung)

Ersuchen an die Schweiz nach Artikel 18 sind an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes oder an die Strafverfolgungsbehörden des Kantons zu richten, auf dessen Gebiet der Transport beginnt.

Im Zweifelsfall können die Ersuchen an das Bundesamt für Justiz geschickt werden.

V. Zu Artikel 19 Absatz 4 (Verdeckte Ermittlungen)

Für die Erledigung von Ersuchen nach Artikel 19 werden die Bundesanwaltschaft und der eidgenössische Untersuchungsrichter64 sowie die Strafverfolgungsbehörden des Kantons, auf dessen Gebiet die grenzüberschreitende Ermittlung beginnt, als zuständig erklärt.

VI. Zu Artikel 26 Absatz 5 (Datenschutz)

Die Schweiz verlangt, dass personenbezogene Daten, die einer Vertragspartei für die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Zwecke übermittelt werden, ohne Einwilligung der betroffenen Person nur nach Zustimmung des Bundesamtes für Justiz in einem Verfahren verwendet werden dürfen, für das die Schweiz die Übermittlung oder Verwendung der personenbezogenen Daten nach dem Übereinkommen hätte verweigern oder einschränken können65.

63 Erklärung der Schweiz zu Art. 1 des Übereinkommens (SR 0.351.1).

64 Siehe Art. 10 E-BG über die verdeckte Ermittlung (BBl 1998 4319).

65 Siehe Art. 12 Abs. 3 Bst. b des Europarat-Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SR 0.235.1).