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Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

2.3.2 Vorbehalte zum Zweiten Zusatzprotokoll

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3299Bundesblatt · BBl 2003 3267

VII. Zu Artikel 27 (Verwaltungsbehörden)

Als schweizerische Verwaltungsbehörden nach Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens werden die Amtsstellen des Bundes und der Kantone bezeichnet, die nach kantonalem oder eidgenössischem Recht strafbare Handlungen verfolgen und nach Abschluss der Untersuchung die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens beantragen können, das zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen kann.

2.3.2 Vorbehalte zum Zweiten Zusatzprotokoll

Der Bundesrat beabsichtigt, zu keinem der Artikel mit Vorbehaltsmöglichkeit (Art. 16–20) einen Vorbehalt anzubringen.

I. Zu Artikel 16 (Zustellung auf dem Postweg)

Entsprechende Regelungen bestehen bereits in bilateralen Verträgen mit Frankreich66, Italien67 und Deutschland68. Artikel 68 IRSG in Verbindung mit Artikel 30 der entsprechenden Verordnung69 (IRSV) geht in die gleiche Richtung. Diese Bestimmungen sehen die postalische Zustellung ausdrücklich vor.

II. Zu Artikel 17 (Grenzüberschreitende Observation)

Die Regelung über die grenzüberschreitende Observation ist so ausgestaltet, dass sie den Vertragsparteien einen weiten Handlungsraum lässt. Der Vollzug dieser Massnahme richtet sich ausschliesslich nach dem Recht des ersuchten Staates. Mit dem Verweis auf das innerstaatliche Recht ist sichergestellt, dass der Gesetzgeber in dieser Materie nicht gebunden ist.

Nach Artikel 17 des Zweiten Zusatzprotokolls ist für eine grenzüberschreitende Observation ein Rechtshilfeersuchen notwendig. Damit soll sichergestellt werden, dass ausländische Beamte nicht ohne Zustimmung der verfahrensleitenden Behörde auf schweizerischem Territorium Amtshandlungen vornehmen, die den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sind. In dringenden Fällen ist eine Observation ohne Ersuchen über die Grenze hinweg möglich. Aber auch in diesen Fällen muss ein Ersuchen nachgereicht werden. Die Gutheissung eines Ersuchens um Observation durch die Bundesbehörde oder eine kantonale Behörde kann an Auflagen geknüpft werden. Diese Bestimmung ermöglicht es der Schweiz, die Observation beispielsweise zeitlich zu befristen und sie nach Ablauf dieser Frist nur nach Bewilligung durch die zuständige kantonale oder eidgenössische Gerichtsinstanz weiterzuführen. Die in Artikel 17 vorgesehene Regelung gibt der Schweiz genügend

66Art. X des Vertrags vom 28. Okt. 1996 zwischen der Schweiz und Frankreich zur

Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

(SR 0.351.934.92).

67 Art. XII des Vertrags vom 10. Sept. 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und zur Erleichterung seiner Anwendung (BBl 1999 1590).

68 Art. 1 des Vertrags vom 8. Juli 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Änderung des Vertrages vom 13. Nov. 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (BBl 2000 947).

69 SR 351.11