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Botschaft betreffend die Änderung von Artikel 1 vom 21. Dezember 2001 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

3.1 Das internationale normative Umfeld

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3581Bundesblatt · BBl 2003 3575

ins Recht indirekt einen offiziellen Status zu zuerkennen und damit ihre Souveränität und Sicherheit zu gefährden. So hält Artikel 3 in Absatz 4 fest, dass die Anwendung dieser Bestimmung auf die Rechtsstellung der am Konflikt beteiligten Parteien keinen Einfluss hat. Die in Artikel 3 der Genfer Abkommen von 1949 enthaltenen Regeln gelten heute als Gewohnheitsrecht14. Übernommen wurde dieser Ansatz im Haager Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 195415.

Die erschreckende Zunahme nicht internationaler bewaffneter Konflikte in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts sowie die ungenügende rechtliche Erfassung dieser Situationen, welche heute die Mehrheit der bewaffneten Konflikte darstellen, führten zur Verabschiedung des zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen von 194916 (nachfolgend Zusatzprotokoll II/ ZP II). Es erweitert und ergänzt den Katalog der minimalen Garantien von Artikel 3 der Genfer Abkommen von 1949. Der Anwendungsbereich des Zusatzprotokolls II ist gegenüber Art. 3 der Genfer Abkommen von 1949 jedoch dahingehend eingeschränkt, dass es nur auf nicht internationale bewaffnete Konflikte Anwendung findet, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zwischen regulären Streitkräften und Aufständischen stattfinden, die unter einer verantwortlichen Führung die Kontrolle über einen Teil des staatlichen Hoheitsgebietes ausüben, dabei anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen und dieses Protokoll anzuwenden vermögen. Auch die Kernbestimmungen des Zusatzprotokolls II sind dem Gewohnheitsrecht zuzuordnen17.

An der ersten Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über konventionelle Waffen in den Jahren 1995/1996 wurde die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Rahmenabkommens auf nicht internationale bewaffnete Konflikte eingehend diskutiert. Angesichts der Einwände gewisser Staaten18 wurde jedoch beschlossen, nur den Anwendungsbereich des Protokolls II auf nicht internationale bewaffnete Konflikte auszuweiten.

Seither hat sich die Staatengemeinschaft allerdings sowohl beim Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe

14Vgl. Nicaragua-Fall, ICJ Rep. 1986, Ziff. 172 ff., 215 ff.; IT-94-1-AR72, Appeals

Chamber, Tadic, Decision on the Defence Motion for Interlocutory Appeal on

Jurisdiction, 2. Oktober 1995, Ziff. 96 ff.

15 SR 0.520.3

16 Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte, SR 0.518.522.

17 Vgl. Tadic, a.a.O., Ziff. 117.

18 Neben den Bedenken einiger Staaten, dass die Einbeziehung der bewaffneten Gruppen ins Recht ihre Souveränität und Sicherheit hätte gefährden können, spielten auch taktische Überlegungen eine Rolle. So wollten andere Staaten vermeiden, dass eine Änderung des Art. 1 des Rahmenabkommens die Gelegenheit geboten hätte, gleichzeitig andere Bestimmungen des Rahmenabkommens abzuschwächen. Zudem machten einige Staaten geltend, dass eine solche Ausdehnung die Universalisierung des Übereinkommens beeinträchtigen könnte (vgl. auch Botschaft über das revidierte Protokoll II und Protokoll IV zu dem Übereinkommen über konventionelle Waffen, BBl 1997 IV 1).